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Steuern & Recht

Antragsgebundene Regelung zur Enlagenrückgewähr von EU-Gesellschaften mit Unionsrecht vereinbar?


Leistungen, die von einer EU-Kapitalgesellschaft bezogen werden, sind nicht als Einlagenrückgewähr steuerfrei zu stellen, wenn die EU-Kapitalgesellschaft nicht das gesetzlich vorgesehene Antragsverfahren über das Bundeszentralamt für Steuern eingeleitet hat. Dieses Erfordernis verstößt nach Auffassung des Finanzgerichts Hessen auch nicht gegen Europarecht und deutsches Verfassungsrecht.

Finanzamt behandelt Ausschüttung als steuerpflichtigen Ertrag

Vor den Steuergerichten ist aktuell streitig, ob eine Ausschüttung von einer österreichischen AG an einen in Deutschland ansässigen Gesellschafter (Kläger), die nach österreichischem Steuerrecht eine steuerneutrale Einlagenrückgewähr darstellt, auch nach deutschem Steuerrecht als Einlagenrückgewähr steuerfrei zu stellen ist oder ob steuerpflichtige Kapitalerträge vorliegen. Das Finanzamt hatte die Steuerfreistellung abgelehnt, weil die österreichische AG nicht das in § 27 Abs. 8 Körperschaftsteuergesetz (KStG) für ausländische EU-Gesellschaften geregelte Verfahren beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingeleitet habe. Folglich konnte auch keine Bescheinigung – wie gesetzlich verlangt – vorgelegt werden, weswegen die Ausschüttung als steuerpflichtige Einnahme anzusehen sei. Der Kläger rügte auch einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit.

Finanzgericht sieht mangels Einhaltung der Antragsfrist keine Einlagenrückgewähr…

Auch Körperschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU unbeschränkt steuerpflichtig sind, sind in der Lage gemäß § 27 Abs. 8 Satz 1 KStG eine Einlagenrückgewähr zu leisten, sofern sie entsprechende vergleichbare Leistungen („Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto“) gewähren können. Die Einlagenrückgewähr ist dabei in entsprechender Anwendung der körperschaftsteuerlichen Vorschriften zu ermitteln (hier: Feststellung der Summe der im jeweiligen Zeitraum als Einlagenrückgewähr zu qualifizierenden Leistungen und nicht – wie sonst üblich – der Bestand des steuerlichen Einlagekontos). Die als Einlagenrückgewähr zu berücksichtigende Leistung wird auf Antrag der Körperschaft für den jeweiligen Veranlagungszeitraum gesondert festgestellt (§ 27 Abs. 8 Satz 3 KStG). Der Antrag ist beim BZSt nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck bis zum Ende des Kalenderjahres zu stellen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Leistung erfolgt ist. Die Antragsfrist ist eine Ausschlussfrist. Bezogen auf den Streitfall stellt das Finanzgericht Hessen fest, dass die österreichische AG nicht das in § 27 Abs. 8 KStG geregelte Antragsverfahren eingeleitet hat, weshalb der Kläger bei dem für ihn zuständigen Finanzamt auch keine entsprechende Bescheinigung einreichen konnte. Dies wäre aber erforderlich gewesen, um die Behandlung als steuerfreie Einnahme in Anspruch nehmen zu können.

…und verneint Verstoß gegen EU-Grundfreiheiten

Zwar liege ein Eingriff in die im vorliegenden Fall vorrangig zu prüfende Kapitalverkehrsfreiheit vor. Dieser Eingriff werde aber aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt: Denn § 27 Abs. 8 KStG verfolgt das recht- und gesetzmäßige Ziel, dem deutschen Fiskus die Sicherstellung und Überprüfung der Besteuerung zu ermöglichen. Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist für die Finanzrichter nicht ersichtlich. Dazu der richterliche Hinweis zu einer EuGH-Entscheidung vom 30. Juni 2011 (C-262/09, „Meilicke II“): Dort wurde der Finanzbehörde zum Zwecke der Verifikation ein umfassendes Überprüfungsrecht eingeräumt und die Anforderung aussagekräftiger Belege erlaubt.

Ebenso verneint das Finanzgericht einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz in Art. 3 Grundgesetz, da die Sachverhalte verfahrensrechtlich nicht miteinander vergleichbar seien.

Fundstelle

Finanzgericht Hessen, Urteil vom 25. September 2017 (3 K 737/15); die Revision ist beim BFH unter dem Az. VIII R 18/17 anhängig.