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Steuern & Recht

Koordinierte Betriebsprüfung im zwischenstaatlichen Auskunftsverkehr


Das Finanzgericht Köln bestätigt in einem Beschluss die Rechtmäßigkeit der Initiative der deutschen Finanzverwaltung zur Überprüfung der konzerninternen Verrechnungspreise und insbesondere der Abwicklung des über eine ausländische Muttergesellschaft sowie eine ausländische Tochtergesellschaft erfolgten Wareneinkaufs eine bilaterale Betriebsprüfung, eine sogenannte Simultanprüfung, mit den niederländischen Finanzbehörden durchzuführen.

Hintergrund

Die Möglichkeit, innerhalb der EU grenzüberschreitend koordinierte Betriebsprüfungen durchzuführen, wird ergänzt durch die ab 2016 für Konzerne einer gewissen Größenordnung geltende Berichtspflicht gem. § 138a Abgabenordnung. Im vorliegenden Verfahren hatte das Finanzgericht Köln Gelegenheit, grundsätzlich zu den Voraussetzungen für eine zwischen EU-Mitgliedstaaten koordinierte Betriebsprüfung Stellung zu nehmen. Streitgegenstand war der von der niederländischen Steuerverwaltung unterbreitete Vorschlag, zur Überprüfung eines konzerninternen Abrechnungsmodells eine grenzüberschreitende Betriebsprüfung durchzuführen.

Koordinierte Außenprüfungen zur effektiven Aufklärung grenzüberschreitender Sachverhalte

Unter koordinierten Prüfungen werden sowohl in mehreren Staaten gleichzeitig nebeneinander durchgeführte Simultanprüfungen als auch in einem Staat unter Beteiligung ausländischer Bediensteter durchgeführte Joint Audits verstanden. Die koordinierten Prüfungen ergeben sich aus den Vorgaben gemäß Art. 11 und 12 der EU-Amtshilferichtlinie. Anders als ein Auskunftsersuchen im Einzelfall oder eine Spontanauskunft, bezieht sich die koordinierte Prüfung nicht nur auf eine punktuelle, sondern auf eine umfassendere Prüfung eines Steuerfalls.

Fazit und Entscheidung des Finanzgerichts

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung um sowohl die Teilnahme an der mit den Niederlanden koordinierten Prüfung als auch den damit zusammenhängenden Informationsaustausch zu untersagen, blieb ohne Erfolg.

Mit seiner Entscheidung macht das Finanzgericht deutlich, dass der Finanzverwaltung bezüglich der Art und Methode einer grenzüberschreitenden Prüfung ein weiter Ermessensspielraum zusteht. Hinsichtlich der Frage, welche Informationen für die Besteuerung voraussichtlich erheblich sind, steht den Finanzbehörden schließlich ein weiter Beurteilungsspielraum zu, da lediglich zu prüfen ist, ob dem Prüfungsersuchen die voraussichtliche Erheblichkeit nicht offenkundig völlig fehlt.

  • Die behördliche Entscheidung darüber, ob an einer koordinierten Prüfung teilgenommen wird, setzt lediglich eine Schlüssigkeitsprüfung voraus, ob der bezweckte Informationsaustausch für die Festsetzung von Steuern voraussichtlich erheblich ist.
  • Ein Informationsaustausch zwischen EU-Mitgliedstaaten ist für die Festsetzung von Steuern auch dann erheblich, wenn konzernintern zwar die Abrechnungen allein zwischen einzelnen, in der EU ansässigen Konzerngesellschaften jeweils mit der im Drittland ansässigen Muttergesellschaft erfolgen, trotzdem aber Leistungsbeziehungen zwischen einzelnen Konzerngesellschaften (Tochtergesellschaften) bestehen und insoweit die Angemessenheit der Verrechnungspreise relevant für die Gewinnverteilung innerhalb des Konzerns sein kann und damit auch Auswirkung auf die Besteuerungsrechte der EU-Mitgliedstaaten hat.
  • Für eine koordinierte Prüfung bedarf es grundsätzlich keines besonderen, spezifischen Anlasses. Es genügt das Ziel, die Angaben des Steuerpflichtigen zu verifizieren (hier: Überprüfung der Fremdvergleichsüblichkeit von konzerninternen Verrechnungspreisen). Die Grenze der Zulässigkeit bilden auch insoweit Ermittlungen „ins Blaue hinein“, d. h., wenn keinerlei Anhaltspunkte für eine mögliche Steuerpflicht vorliegen.

Anmerkung: Auch das Bundesfinanzministerium hat die Aspekte der koordinierten Betriebsprüfungen mit ausländischen Steuerbehörden in einem eigens veröffentlichten BMF-Anwendungsschreiben vom 6. Januar 2017 ausführlich skizziert.

Fundstelle

Finanzgericht Köln, Beschluss vom 23. Februar 2018 (2 V 814/17); rechtskräftig