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ECOFIN-Rat verabschiedet Richtlinie zur Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen


25.05.2018. Der ECOFIN-Rat hat in seiner heutigen Sitzung die Richtlinie zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen verabschiedet.

Auf seiner Sitzung vom 13. März 2018 hatte der europäische Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) eine politische Einigung über die geplante Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle erzielt. Nun hat der ECOFIN-Rat auch formell nachgezogen und das Regelwerk verabschiedet. Die Richtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten ferner zum gegenseitigen Informationsaustausch über diese Meldungen.

Gegenüber dem in unserem Newsflash vom 14. März 2018 berichteten Entwurf über die Einigung der EU Finanzminister ergaben sich keine grundlegenden Änderungen. Insofern verweisen wir auf die darin gemachten fachlichen Hinweise, auf die weiterhin zurückgegriffen werden kann. Im Zuge der danach erfolgten Überarbeitung wurden in der deutschsprachigen Fassung der Richtlinie noch einige Abweichungen von der verhandelten englischsprachigen Fassung beseitigt. Nunmehr wird beispielsweise durchgängig vom Begriff der „Gestaltung“ statt bisher „Modell“ ausgegangen.

Meldepflicht

„Intermediäre“ und Steuerpflichtige sind verpflichtet, Informationen über bestimmte grenzüberschreitende Gestaltungen an die Finanzbehörden zu melden.

Intermediäre

Intermediär ist jede Person, die eine meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung konzipiert, vermarktet, organisiert oder zur Umsetzung bereitstellt oder die die Umsetzung einer solchen Gestaltung verwaltet. Bezüglich der drei Kriterien zum Beginn der Meldepflicht von 30 Tagen wird nunmehr darauf abgestellt, wann die Gestaltung zur Umsetzung (bisher: Nutzung) bereitgestellt wird oder wann es umsetzungsbereit (statt bisher: nutzungsbereit) ist.

Hinsichtlich des Kreises derjenigen Intermediäre, welche die Mitgliedstaaten von der Meldepflicht befreien dürfen, stellt die deutschsprachige Fassung nunmehr statt auf die Inhaber von „Privilegien der Angehörigen von Rechtsberufen“ präziser auf alle Intermediäre ab, die nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats einer „gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht“ unterliegen.

Steuerpflichtige

Diese trifft die Meldeverpflichtung ebenso, unter anderem wenn sie die meldepflichtige Gestaltung selbst entwickelt haben (weiteres dazu im Newsflash vom 14. März 2018).

Meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle

Eine grenzüberschreitende Gestaltung ist meldepflichtig, wenn mindestens eines der „Kennzeichen“/„hallmarks“ erfüllt ist. Auch hierzu gelten unsere Anmerkungen / Hinweise im Newsflash vom 14. März 2018 fort.

Die allgemeinen Kennzeichen wurden jedoch hinsichtlich des Anspruchs des Intermediärs auf eine im Verhältnis zum Steuervorteil bemessene Gebühr textlich (nicht aber inhaltlich) anders gefasst.

Sanktionen

Hier wird konkret klargestellt, dass die Mitgliedstaaten effektive Vorschriften erlassen (statt bisher: festlegen) müssen.

Anwendung

Es haben sich keine Änderungen zu den Hinweisen in unserem Newsflash vom 14. März 2018 ergeben. Die Richtlinie tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Hinweis: Am 8. März 2018 hat die Finanzministerkonferenz Eckpunkte zu einer „Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen“ verabschiedet, auf deren Grundlage derzeit ein Gesetzentwurf erarbeitet wird.

Eine englische Zusammenfassung dazu finden Sie hier.