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Steuern & Recht

Einbringungsgewinn II gehört in Betriebsaufgabefällen nicht zum Gewerbeertrag


Werden durch eine natürliche Person Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine weitere Kapitalgesellschaft unter dem gemeinen Wert eingebracht, entsteht innerhalb von sieben Jahren nach der Umwandlung ein sogenannter Einbringungsgewinn II, wenn die aufnehmende Kapitalgesellschaft die eingebrachten Anteile veräußert. Mit dieser Thematik war das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht befasst, wo es um die gewerbesteuerlichen Auswirkungen der (Mit-)Veräußerung von GmbH-Anteilen ging, welche ursprünglich zum notwendigen Sonder-BV II der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG gehörten.

Die GmbH-Anteile wurden von den Kommanditisten der GmbH & Co. KG (Klägerin) zusammen mit ihren Kommanditanteilen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) im Streitjahr 2010 zum Buchwert in eine weitere-GmbH eingebracht und noch im gleichen Jahr von dieser weiterveräußert. Das Finanzamt geht deshalb von einem Veräußerungsvorgang gem. § 22 Abs. 2 UmwStG (Einbringungsgewinn II) aus, welcher zu einer rückwirkenden Besteuerung der in den eingebrachten GmbH-Geschäftsanteilen liegenden stillen Reserven führe und den Gewerbeertrag der Klägerin entsprechend erhöht. Der Umwandlungssteuer-Erlass des BMF vom 11. November 2011 geht (in Tz. 22.13) davon aus, dass der Einbringungsgewinn II in den Gewerbeertrag einzubeziehen ist. Die Klägerin vertritt hingegen den Standpunkt, der Einbringungsgewinn II unterliege als Teil einer einheitlichen Betriebsaufgabe der Kommanditisten nicht der Gewerbesteuer.

Das Finanzgericht gab der Klage statt. Weder aus dem Wortlaut des § 22 Abs. 2 UmwStG noch aus der Gesetzessystematik und der Entstehungsgeschichte der §§ 20 ff. UmwStG ergebe sich eine (Vor-)Festlegung zur gewerbesteuerlichen Beurteilung des Einbringungsgewinns II. Die Beurteilung richte sich deshalb nach den allgemeinen Vorschriften. Da die Besteuerung des Einbringungsgewinns II rückwirkend an den ursprünglichen Einbringungsvorgang anknüpft, erscheint es dem Gericht sachgerecht, darauf abzustellen, ob der Einbringungsvorgang auch bei einer Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert der Gewerbesteuer unterlegen hätte. Dies war im Streitfall wegen der Aufgabe der gesamten Mitunternehmerschaft nicht der Fall.

Der Urteilstenor lautet wie folgt:

  • Der Einbringungsgewinn II gem. § 22 Abs. 2 UmwStG unterliegt dann nicht der Gewerbesteuer, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre (entgegen Tz. 22.13 des Umwandlungssteuer-Erlasses des BMF vom 11. 11. 2011). Dies gilt jedenfalls für den Fall der Weiterveräußerung der GmbH-Anteile im Einbringungsjahr.
  • Die gesetzliche Definition des Einbringungsgewinns II als Gewinn des Einbringenden aus der Veräußerung von Anteilen lässt die Art des realisierten Gewinnes offen. Es handelt sich hierbei um einen im Rahmen der Einkünfte nach den §§ 13, 15, 16, 17, 18 oder 23 Einkommensteuergesetz entstehenden Gewinn, der dem Teileinkünfteverfahren unterliegt.
  • Die Zugehörigkeit des Einbringungsgewinns II zum Gewerbeertrag richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. Gehörten die GmbH-Anteile zum notwendigen Sonder-Betriebsvermögen II einer Mitunternehmerschaft und erfolgte die Einbringung der GmbH-Anteile im Rahmen der Veräußerung beziehungsweise Aufgabe der gesamten Mitunternehmerschaft, dann ist der Gewinn aus der Veräußerung der eingebrachten Anteile wegen der Rückanknüpfung der Besteuerung an den ursprünglichen Einbringungsvorgang nicht als laufender Gewinn zu qualifizieren und deshalb nicht in den Gewerbeertrag einzubeziehen.

Fundstelle

Schleswig-Holsteinische Finanzgericht, Urteil vom 21. März 2018 (1 K 1/16); die Revision ist beim BFH unter dem Az. I R 13/18 anhängig.