PwC

Steuern & Recht

EuGH zum Vorsteuerabzug bei nicht erfolgter Lieferung und bei Anzahlungen


Der Europäische Gerichtshof war zum Vorsteuerabzug bei nicht gelieferten Blockheizkraftwerken und der Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungen im Zuge von betrügerischen Praktiken gefragt. In seinem Urteil bejahen die Europarichter einen Vorsteuerabzug auf Anzahlungen grundsätzlich dann, wenn die Lieferung zum Zeitpunkt der Anzahlung sicher ist. Eine Korrektur des Vorsteuerabzugs nur bei Rückzahlung der Anzahlung begegnet ebenfalls keinen europarechtlichen Bedenken.

Der BFH hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im September 2016 Fragen zum Vorsteuerabzug bei nicht gelieferten Blockheizkraftwerken und der Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungen vorgelegt. In den beiden Fällen geht es um Lieferungen, die aufgrund eines Betrugs der Lieferer nicht stattfanden und die daraus resultierende Berichtigung des Vorsteuerabzugs.

Zwei Kernfragen mussten unter dem Blickwinkel des Unionsrechts geklärt werden:

Wie ist im Fall eines Betrugs des Lieferers festzustellen, ob die Lieferung tatsächlich unsicher war? Insbesondere: Ist der Steuerpflichtige zum Abzug der gezahlten Vorsteuer berechtigt, wenn die Gegenstände letztlich aufgrund eines Betrugs des Lieferers nicht geliefert werden?

Stehen die einschlägigen Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie (MwStRL) der deutschen Vorschrift entgegen, wonach die Berichtigung von Vorsteuerabzügen von der Rückzahlung der Anzahlung abhängig gemacht wird?

Der Generalanwalt war in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Behörden Vorsteuerabzüge nur dann verweigern dürfen, wenn sie (die Behörden) rechtlich hinreichend nachweisen, dass der Erwerber wusste oder hätte wissen müssen, dass der Lieferer von Anfang an nicht die Absicht hatte, seine Verträge zu erfüllen. Zweitens sei es legitim und entspreche dem Neutralitätsgedanken, wenn Mitgliedstaaten die Berichtigung von Vorsteuerabzügen von der Rückzahlung der Anzahlung abhängig machen.

Und so entschied der EuGH:

Vorsteuerabzug auf Anzahlungen bei Nichtlieferung

Der Vorsteuerabzug darf hinsichtlich der Leistung einer Anzahlung dem potenziellen Erwerber nicht versagt werden, wenn diese Anzahlung geleistet und vereinnahmt wurde und zum Zeitpunkt dieser Leistung alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als dem Erwerber bekannt angesehen werden konnten und die Lieferung dieser Gegenstände daher sicher erschien. Dem Erwerber darf ein solches Recht jedoch dann versagt werden, wenn anhand objektiver Umstände erwiesen ist, dass er zum Zeitpunkt der Leistung der Anzahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.

Das Gericht sieht im beiden Vorlagefällen keine Unsicherheit der Lieferung, da die Lieferungen aufgrund bandenmäßigen Betrugs ausblieben und diese betrügerischen Handlungen erst nach Leistung der Anzahlungen bekannt wurden. Allerdings sei es Aufgabe des vorlegenden Gerichts zu prüfen, ob dies tatsächlich der Fall war.

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Rückzahlung der Anzahlung

Die Europarichter sehen keine unionsrechtlichen Bedenken, dass die Berichtigung der Vorsteuer von der Rückzahlung der Anzahlung abhängig gemacht wird. Dies ergebe sich aus dem unmittelbaren und engen Zusammenhang zwischen dem Vorsteuerabzugsrecht und der Nutzung der betreffenden Gegenstände. Im vorliegenden Fall wurden die Gegenstände nicht geliefert. Dass die Lieferung dieser Gegenstände nicht erfolgen würde, stellte sich nach der Leistung der Anzahlungen und den anschließenden Mehrwertsteuererklärungen heraus. Daher war davon auszugehen, dass sich die Umstände, die bei Bestimmung des Vorsteuerbetrags vorlagen, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben. Somit könne in einem solchen Fall verlangt werden, dass der Steuerpflichtige die abgezogene Mehrwertsteuer berichtigt. Andererseits: Wären die Erwerber gezwungen, die hinsichtlich der auf die von ihnen geleisteten Anzahlungen gezahlten Vorsteuer zu berichtigen, und erhielten sie keine Erstattung von den Lieferern, hätten sie gegen die Steuerbehörden eine Forderung in Höhe des gleichen Betrags. Für den EuGH wäre es aber „offenkundig unangemessen“, die Erwerber zu verpflichten, diese Abzüge zu berichtigen und anschließend von den Steuerbehörden die Erstattung der auf die fraglichen Anzahlungen entrichteten Mehrwertsteuer einzuklagen.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 31. Mai 2018, verbundene Rechtssachen C-660/16 und C-661/16, Kollroß / Wirtl