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Steuern & Recht

Vorsteuerabzug trotz mangelnder Angaben zum Leistungszeitpunkt möglich


Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Im Zuge seines Urteils hat der Bundesfinanzhof auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bestätigt, wonach eine nachträgliche Rechnungsberichtigung auf das Jahr der Rechnungsausstellung zurückwirkt.

Der Streitfall war durch zwei Fragekonstellationen geprägt. Zunächst ging es um den Vorsteuerabzug bei mangelndem Hinweis auf den Leistungsgegenstand. Der Kläger hatte Rechnungen erhalten, die unzutreffende bzw. unzureichende Leistungsbeschreibungen beinhalteten, wie beispielsweise „Werbungskosten laut Absprache“, „Acquisitions-Aufwand“ „Überführungskosten“. Hier versagte der BFH den Vorsteuerabzug, da dies keinen Rückschluss auf den Ort der Leistungserbringung und eine mögliche Steuerpflicht erlaube. Dieser Mangel wurde weder durch eine Rechnungsberichtigung noch in sonstiger Weise behoben. Ein anderer Aspekt betraf den Vorsteuerabzug der Klägerin aus an sie ausgeführten PKW-Lieferungen. Dazu die nachfolgenden Erläuterungen.

Angabe des Leistungszeitpunkts kann sich aus Rechnungsdatum ergeben

Die der Klägerin erteilten Rechnungen enthielten weder Angaben zur Steuernummer des Lieferanten noch zum Lieferzeitpunkt. Die Rechnungen wurden später um die Angabe der Steuernummer, nicht aber auch um die Angabe der Lieferzeitpunkte ergänzt. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug. Finanzgericht und nun auch der BFH sahen dies anders.

In seinem Urteil legt der BFH das Erfordernis des Zeitpunkts der Lieferung zugunsten der zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer weit aus. Danach kann sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn – nach den Verhältnissen des Einzelfalls – davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Im Streitfall sei mit den Rechnungen über jeweils einmalige Liefervorgänge mit PKWs abgerechnet worden, die branchenüblich mit oder im unmittelbaren Zusammenhang mit der Rechnungserteilung ausgeführt worden seien. Damit folge aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung, dass die jeweilige Lieferung im Kalendermonat der Rechnungserteilung ausgeführt wurde. Die Angabe des Ausstellungsdatums der Rechnung sei als Angabe im Sinne von § 31 Abs. 4 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) anzusehen.

Vorsteuerabzug wirkt auf Streitjahre zurück

Die von der Klägerin in 2011 diesbezüglich vorgenommene Änderung/Ergänzung der Rechnungen wirkt auf die Streitjahre 2005 und 2006 zurück. Der BFH folgt damit den in der Vergangenheit aufgestellten EU-Vorgaben durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Danach können Rechnungen, die fehlende oder fehlerhafte Angaben aufweisen, mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung berichtigt werden (EuGH-Urteil Senatex vom 15. September 2016 – C-518/14, sowie BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 – V R 26/15). Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Rechnung Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. Im nationalen Recht folgt dies aus § 31 Abs. 5 UStDV, der eine Berichtigung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht zulässt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 1. März 2018 (V R 18/17), veröffentlicht am 6. Juni 2018

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier.