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EuGH-Vorlage zur Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung


Der Bundesfinanzhof legt dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Frage vor, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne bzw. Marge oder auf den Umsatz abzustellen ist.


Der EuGH-Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger führte steuerbare, der Differenzbesteuerung gemäß § 25a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegende Umsätze im Rahmen eines Gebrauchtwagenhandels aus. Die in 2009 und im Streitjahr 2010 erzielten Umsätze betrugen bei einer Berechnung nach vereinnahmten Entgelten 27.358 EUR (für 2009) bzw. 25.115 EUR (für 2010). Die Bemessungsgrundlage der jeweiligen Umsätze ermittelte der Händler für die Umsatzsteuererklärungen nach dem Differenzbetrag (Handelsspanne). Er nahm dabei an, dass er Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG sei. Für das Jahr 2009 stellte die deutsche Finanzverwaltung hinsichtlich der Ermittlung des für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung maßgeblichen Gesamtumsatzes ebenfalls auf die Handelsspanne ab.

BMF stellt auf die vereinnahmten Entgelte ab

Dagegen stellte das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 16. Juni 2009 für diese Fälle ab dem Jahr 2010 auf die vereinnahmten Entgelte ab. Mit Wirkung vom 1. Januar 2010 war der einschlägige Abschn. 251 Abs. 1 Satz 4 UStR 2008 somit nicht mehr anzuwenden. Dem entspricht Abschn. 19.3 Abs. 1 Satz 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, der für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung unter anderem für die Fälle der Differenzbesteuerung bei Wiederverkäufern bestimmt, dass sich der Gesamtumsatz nach den vereinnahmten Entgelten und nicht nach der Summe der Differenzbeträge richtet.

Das Finanzamt folgte dieser Verwaltungsauffassung und versagte dem Autohändler im Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr 2010 die Anwendung der Kleinunternehmerregelung. Begründung: Der Gesamtumsatz des Klägers habe in dem dem Streitjahr vorangegangenen Kalenderjahr 2009 gemessen an den vereinnahmten Entgelten über der Grenze von 17.500 EUR gelegen. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies die Behörde als unbegründet zurück.

Auf die daraufhin erhobene Klage hob das Finanzgericht (FG) den Umsatzsteuerbescheid und die Einspruchsentscheidung ersatzlos auf. Es entschied, dass in Fällen der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG die vereinnahmten Entgelte, die über die Differenzbeträge hinausgingen, bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes unberücksichtigt zu lassen seien. Zwar ziele § 19 Abs. 1 UStG für die Ermittlung der Umsatzgrenze auf den Gesamtumsatz und nicht auf die Handelsspanne ab. Die Vorschrift stehe jedoch nicht im Einklang mit Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, auf die sich der Kläger unmittelbar berufen könne. Nach dieser unionsrechtlichen Bestimmung setze sich der Umsatz, der bei der Anwendung der Kleinunternehmerregelung zugrunde zu legen sei, aus dem Betrag der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zusammen, soweit diese besteuert würden. Da bei der Differenzbesteuerung nach Art. 315 der Richtlinie 2006/112/EG nur die Handelsspanne besteuert werde, könne nur diese für die Bemessung der Umsatzgrenze herangezogen werden.

Der jetzt mit dem Fall betraute Bundesfinanzhof (BFH) neigt dazu, die einschlägigen Paragrafen im Umsatzsteuergesetz im Licht des Unionsrechts dahingehend auszulegen, dass zur Ermittlung der betreffenden Umsatzgrößen bei einem Fall wie dem vorliegenden auf die Summe der Differenzbeträge abzustellen ist, und zwar unabhängig von der Höhe der vereinnahmten Entgelte. Dem entspreche nach Auffassung der obersten Finanzrichter, dass die Regelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG der Verwaltungsvereinfachung diene. Jetzt haben die Richter in Luxemburg das letzte Wort.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 7. Februar 2018 ( XI R 7/16), veröffentlicht am 13. Juni 2018