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Werbungskosten-Abzugsverbot auch bei fehlendem Zufluss in 2009


Das Werbungskosten-Abzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Einkommensteuergesetz findet nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch dann Anwendung, wenn Ausgaben aus 2009 mit Kapitalerträgen aus 2008 zusammenhängen.


Streitig war im entschiedenen Verfahren, ob die Kläger Schuldzinsen, die auf eine untergegangene Beteiligung entfallen, nach Einführung der Abgeltungsteuer noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehen können. Der Fall: Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr antragsgemäß zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte als Geschäftsführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG, die Klägerin im Rahmen einer Grundstücksgemeinschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG. Der Ehemann war zu 50 % an der X-GmbH beteiligt, über deren Vermögen am 1. Dezember 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Einnahmen, die dem Halbeinkünfteverfahren gemäß § 3 Nr. 40 Einkommensteuergesetz (EStG) unterlagen, hat er nie erzielt. Das Paar hatte für die Verbindlichkeiten der GmbH Bürgschaften übernommen, aus denen sie von den Banken in Anspruch genommen wurden. Das Finanzamt erkannte in diesem Zusammenhang im Jahre 2005 einen Auflösungsverlust an. Ebenfalls amtlich anerkannt: Nachträgliche Anschaffungskosten des Klägers aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für Verbindlichkeiten der GmbH bei verschiedenen Banken an. In der Folge berücksichtigte die Behörde die für die Darlehen gezahlten Schuldzinsen in den Jahren 2005 bis 2008 als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

Mit der Einkommensteuererklärung 2010 machten die Kläger als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Zinszahlungen von insgesamt 4.506 EUR für die Darlehensverbindlichkeiten geltend, die mit der aufgelösten GmbH im Zusammenhang stehen. Dies lehnte das Finanzamt unter Hinweis auf das ab dem Veranlagungszeitraum 2009 geltende Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 20 Abs. 9 EStG ab und wies den dagegen eingelegten Einspruch durch Einspruchsentscheidung als unbegründet zurück.

Abzugsbeschränkung  seit Einführung der Abgeltungsteuer

Der daraufhin erhobenen Klage gab das Finanzgericht statt. Anders beurteilte indes der Bundesfinanzhof den Fall. Die Revision sei begründet, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen, weil der angefochtene Einkommensteuerbescheid für 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung entgegen der Auffassung des Finanzgerichts rechtmäßig sei. Danach habe das Finanzamt den streitigen Abzug nachträglicher Werbungskosten im Streitjahr unter Hinweis auf die seit Einführung der Abgeltungsteuer ab dem 1. Januar 2009 geltende Werbungskostenabzugsbeschränkung in § 20 Abs. 9 EStG zu Recht abgelehnt. Denn wie der BFH bereits mit Urteil vom 1. Juli 2014 (VIII R 53/12) entschieden habe, können Schuldzinsen für die Finanzierung der Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach Beendigung einer Beteiligung (durch Veräußerung oder wie im Streitfall durch Auflösung der Gesellschaft) entfallen, nach einer Gesetzesänderung ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht mehr als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden.

Fundstelle

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. Februar 2018 (VIII R 41/15), veröffentlicht am 13. Juni 2018