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Steuern & Recht

Dänisches Abzugsverbot für finale Verluste von EU-Betriebsstätten unionsrechtswidrig


Der Europäische Gerichtshof hat aktuell zu einer weiteren Variante bezüglich der Abzugsfähigkeit finaler Betriebsstättenverluste entschieden. Im Fokus stand diesmal eine Besonderheit des dänischen Steuerrechts, wonach Verluste nur dann abzugsfähig sind, wenn die dänische Gesellschaft für eine internationale gemeinsame Besteuerung optiert. Darin sehen die Richter allerdings einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit.

Hintergrund und Sachverhalt

Die dänische Gesellschaft A/S Bevola (Bevola) besaß eine finnische Betriebsstätte, die ihre Tätigkeit in 2009 einstellte. Deren Verluste konnten in Finnland nicht angerechnet beziehungsweise genutzt werden. Bevola wurde es seitens der dänischen Steuerverwaltung verwehrt, diese Verluste in Abzug zu bringen, da sie zuvor nicht die sogenannte „internationale gemeinsame Besteuerung“ gewählt hatte. Einmal gewählt, erstreckt sich eine solche fakultative Option u. a. auch auf sämtliche im Ausland belegenen Betriebsstätten und die Muttergesellschaft ist daran zehn Jahre gebunden. Der Generalanwalt sah hierin in seinen Schlussanträgen einen unionsrechtlichen Verstoß (wir berichteten darüber mit weiteren Hintergrundinformationen in unserem Blog Steuern & Recht).

Ungleichbehandlung gegenüber Gesellschaften mit inländischer Betriebsstätte

Auch der EuGH folgt nun dieser Einschätzung und sieht in der dänischen Regelung, Verluste von ausländischen Betriebsstätten nur dann zum Abzug zuzulassen, wenn die dänische Muttergesellschaft die sogenannte „internationale gemeinsame Besteuerung“ unter Einschluss aller verbundenen ausländischen Gesellschaften und Betriebsstätten gewählt hat, einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit.

Dass die dänische Regelung gegen die unionsrechtlich verbürgte Niederlassungsfreiheit verstößt, ist nach Dafürhalten des EuGH unstreitig. Das dänische Körperschaftsteuergesetz begründe eine Ungleichbehandlung zwischen dänischen Gesellschaften mit inländischer Betriebsstätte gegenüber solchen, mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat. Aus Sicht der Europarichter bringe die „internationale gemeinsame Besteuerung“ zudem zu hohe Beschränkungen und Erschwernisse mit sich: Sowohl durch den Einbezug aller Einkünfte des (weltweiten) Konzerns als auch des verpflichtenden Mindestzeitraums von zehn Jahren.

Dänische Regelung nicht verhältnismäßig

Die dänische Regelung lasse sich zwar mit zwingenden Gründen des Allgemeininteresses rechtfertigen (ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis, Kohärenz des dänischen Steuersystems und Vermeidung einer doppelten Verlustberücksichtigung). Die fraglichen Rechtsvorschriften, so die Europarichter, gehen jedoch über das hinaus, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist.

Sofern ein Abzug der Verluste der gebietsfremden Betriebsstätte dort nicht mehr möglich ist, bestehe beispielsweise auch keine Gefahr einer doppelten Verlustberücksichtigung. Der Konformität von Besteuerung und Leistungsfähigkeit der Gesellschaft könne somit besser entsprochen werden, wenn die Gesellschaft die endgültigen Verluste der EU-Betriebsstätte von ihrem steuerpflichtigen Ergebnis abziehen darf.

Nachweis der Finalität der Betriebsstättenverluste erforderlich

Um die Kohärenz des dänischen Steuersystems nicht zu gefährden, könne – so die Europarichter weiter – der Abzug der fraglichen Verluste allerdings nur dann zugelassen werden, wenn die dänische Gesellschaft nachweist, dass die Betriebsstättenverluste endgültig sind. Insoweit bestätigt der EuGH auch im aktuellen Fall die im Urteil Marks & Spencer vom 13. Dezember 2005 (C-446/03) aufgestellten Kriterien zur grenzüberschreitenden Verlustnutzung.

Bezogen auf den konkreten Ausgangsfall bedeutet dies, dass die Verluste der finnischen Zweigniederlassung von Bevola dann endgültig werden bzw. sind, wenn zum einen alle Möglichkeiten zum Abzug dieser Verluste im Rahmen des finnischen Steuerrechts ausgeschöpft wurden und zum anderen über diese Betriebsstätte keine Einnahmen mehr erzielt werden, so dass auch in dieser Hinsicht keine Möglichkeit der Verlustnutzung mehr besteht.

Es ist nun Sache des nationalen Gerichts festzustellen, ob diese Voraussetzungen im Fall der finnischen Zweigniederlassung von Bevola erfüllt sind.

Anmerkung: Entgegen den Aussagen in einem früheren EuGH-Urteil vom 17. Dezember 2015, Rs. C-388/14, Timac Agro tendiert der EuGH jedoch nunmehr wieder dazu, ausländische Betriebsstätten, die ihre Tätigkeit eingestellt haben und deren Verluste nicht mehr abgezogen werden konnten und können, als mit inländischen Betriebsstätten vergleichbar anzusehen. In diesen Fällen kann damit eine Berücksichtigung finaler Betriebsstättenverluste im Stammhausstaat unionsrechtlich geboten sein.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 12. Juni 2018 (C-650/16), Bevola und Jens W. Trock

Anmerkung: Der BFH hatte mit Blick auf dieses (damals noch) ausstehende EuGH-Urteil die folgenden Verfahren vorläufig ausgesetzt: I R 49/17 und I R 48/17 sowie I R 17/16.