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Steuern & Recht

Finanzverwaltung gewährt Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab April 2015


Das Bundesfinanzministerium hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, die BFH-Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungskonformität des typisierten Nachzahlungszinssatzes in allen Fällen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 anzuwenden.

Der IX. Senat des BFH hatte mit Beschluss vom 25. April 2018 (IX B 21) in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität des typisierten Zinssatzes für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 geäußert und deshalb die Vollziehung eines Bescheides über Nachforderungszinsen ausgesetzt. Die obersten Steuerrichter rügten die realitätsfremde Bemessung im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder soll auf Verwaltungsebene nun wie nachfolgend verfahren werden.

Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015

Der BFH-Beschluss IX B 21/18 ist für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 nur auf Antrag des Zinsschuldners in allen Fällen anzuwenden, in denen gegen eine (…) Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden.

Das BMF weist in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass dies keinesfalls impliziere, die obersten Finanzbehörden würden die Verfassungsmäßigkeit des § 238 Absatz 1 Satz 1 AO bezweifeln. Denn angesichts der bisher erfolgten Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG) 1 BvR 2539/07 und 1 BvR 1098/08 zur Verzinsungsregelung sei ungewiss, ob das BVerfG in den beiden derzeit noch anhängigen Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 den Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat bei einer neuerlichen Prüfung unter Berücksichtigung der weiteren Marktzinsentwicklung in den letzten Jahren nun als verfassungswidrig einstufen wird.

Verzinsungszeiträume vor dem 1. April 2015

Für Verzinsungszeiträume vor dem 1. April 2015 ist Aussetzung der Vollziehung nur zu gewähren, wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte und im Einzelfall ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers zu bejahen ist.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 14. Juni 2018 (IV A 3 – S 0465/18/10005-01)

Anmerkung (in eigener Sache): Die beiden oben genannten beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) betreffen Verzinsungszeiträume nach dem 31. Dezember 2009 beziehungsweise nach dem 31. Dezember 2011. In beiden Fällen ist mit einer Entscheidung noch in 2018 zu rechnen.