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Steuern & Recht

Bundesfinanzhof bestätigt Rechtsprechung: Sanierungserlass auch für Altfälle ungültig


Der BFH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom April 2017 angeordnete Weitergeltung des Sanierungserlasses für Altfälle gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Daran ändere auch die Wiederholung der Verwaltungsauffassung im aktuellen Schreiben vom 29. März 2018 nichts.

BFH X B 13/18: Keine Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle – auch nach Wiederholung der Verwaltungsauffassung im März 2018

In den Urteilen I R 52/14 und X R 38/15 hatte der BFH entschieden, dass der sogenannte Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. Daraufhin hatte die Finanzverwaltung mit einem eigens herausgegebenen Nichtanwendungsschreiben vom 29. März 2018 reagiert.

Das Sächsische Finanzgericht hatte mit Urteil vom 18. Dezember 2017 (6 K 383/15) im Sinne der höchstrichterlichen Sichtweise entschieden. Die nun vorgebrachte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BFH ebenfalls als unzulässig verworfen.

Das genannte BMF-Schreiben vom 29. März 2018 habe keine Rechtgrundlage und dürfe daher im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nicht beachtet werden. Die im BMF-Schreiben vom 27. April 2017 vorgesehene weitere Anwendung des sogenannten Sanierungserlasses auf Altfälle ist aufgrund des Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Übergangsregelung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht vereinbar. Daran ändere auch die Wiederholung der Verwaltungsauffassung in dem erst nach Einreichung der Beschwerdebegründung veröffentlichten BMF-Schreiben vom 29. März 2018 nichts.

BFH VIII B 124/17: Keine Berücksichtigung des Sanierungserlasses im finanzgerichtlichen Verfahren

Eine weitere Entscheidung betraf die Frage, ob nach Ergehen des Beschlusses des Großen Senats vom 28. November 2016 (GrS 1/15) zur Unvereinbarkeit des Sanierungserlasses in einem finanzgerichtlichen Verfahren überprüft werden kann, ob die Finanzverwaltung in einer konkreten Erlassentscheidung die Steuer für einen vor dem 9. Februar 2017 entstandenen Sanierungsgewinn nach den Vorgaben des Sanierungserlasses im Schreiben des BMF vom 27. März 2003 in zutreffender Höhe erlassen hat. Dies hat der BFH jedoch abgelehnt. Die hierzu ergangenen BMF-Schreiben vom 27. März 2003, vom 27. April 2017 und vom 29. März 2018 dürfen für die Prüfung, ob und in welchem Umfang ein Sanierungsgewinn aufgrund eines Schuldenerlasses vor dem 9. Februar 2017 im Billigkeitswege steuerfrei zu stellen ist, im finanzgerichtlichen Klage- und Revisionsverfahren nicht beachtet werden.

Dies gilt auch, so der BFH weiter, wenn das Finanzamt nach dem sogenannten Sanierungserlass einen Teilerlass der Steuer gewährt hat und der Steuerpflichtige mit dem Finanzamt vor dem Finanzgericht darüber streitet, ob dieses die Vorgaben des Sanierungserlasses zutreffend beachtet hat.

Fundstellen

BFH- Beschluss vom 16. April 2018 (X B 13/18), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 13. Juni 2018

BFH-Beschluss vom 8. Mai 2018 (VIII B 124/17), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 20. Juni 2018