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Steuern & Recht

Cash-Pool Vereinbarung mit unbestimmter Zinsabrede führt zu verdeckter Gewinnausschüttung


Wird im Rahmen eines konzerninternen Cash-Pooling-Verfahrens lediglich ein Mindest- und ein Höchstzinssatz vereinbart und verbleibt hiernach ein erheblicher Spielraum für die Berechnung der Zinsvergütung, liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze des sogenannten formellen Fremdvergleichs vor.

Die Klägerin war als Tochtergesellschaft der P-GmbH mit dieser organschaftlich verbunden. Beide Gesellschaften waren konzernangehörig zur A-AG. Die Klägerin hatte seit 2007 am konzerninternen Cash-Pooling teilgenommen. Schriftliche Vereinbarungen dazu gab es nicht. Die Cash-Pool Guthaben sollten nicht konkret sondern nur innerhalb einer gewisser Bandbreite verzinst werden (Festlegung eines Mindest- und eines Höchstzinssatzes) und die Zinssätze sollten sich wiederum an den Refinanzierungszinssätzen der A-AG – ebenfalls innerhalb einer grob umrissenen Bandbreite – orientieren.

Das Finanzamt erkannte die spätere Abschreibung der Cash-Pool Forderungen der Klägerin nicht an und rechnete sie nach § 8b Absatz 3 Satz 4+5 Körperschaftsteuergesetz dem Einkommen hinzu.

Das Finanzgericht hatte zuvor die Klage abgewiesen. Im Ergebnis stimmte der BFH dem zu. Zunächst war es für die obersten Steuerrichter unstreitig, dass die Klägerin der A-AG nach der konzerninternen Cash-Pooling-Abrede Liquidität in Form von (Geld-)Darlehen zur Verfügung gestellt hat. Das Finanzgericht hatte in seiner Klageabweisung argumentiert, dass das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Satz 4 und 5 KStG nicht eingreift, weil die Klägerin als Darlehensgeberin zu keinem Zeitpunkt unmittelbar oder mittelbar an der A-AG als Darlehensnehmerin beteiligt gewesen sei und sogenannte Upstream-Darlehen weder vom Abzugsverbot für Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Darlehensgewährungen nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG noch von der Erweiterung des Anwendungsbereiches des Satzes 4 auf Darlehensgewährungen durch nahe stehende Personen erfasst würden. Ob Letzterem zuzustimmen ist, konnte der BFH jedoch offenlassen, da die mit der Teilwertabschreibung verbundene Gewinnminderung in jedem Fall durch den außerbilanziellen Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) zu neutralisieren ist.

Für die obersten Steuerrichter ergibt sich der Anfall einer vGA nämlich bereits daraus, dass die Darlehensabrede nicht den Anforderungen des formellen Fremdvergleichs entspricht. Denn danach muss eine Vereinbarung dem Grunde und der Höhe nach klar und eindeutig sein. Das traf hier nicht zu. Die Zinsabrede der Cash-Pool-Darlehen war zu unspezifisch. Der BFH konnte hierin keine im Vorhinein gefasste klare und eindeutige Vereinbarung der Pflichten des Darlehensnehmers sehen. Letzteres erfordert nach ständiger Rechtsprechung, dass die Berechnungsgrundlagen in der Weise vereinbart werden, dass allein durch Rechenvorgänge die Höhe der Vergütung ermittelt werden kann und es deshalb auch keiner Ermessensausübung durch die Geschäftsführung oder die Gesellschafterversammlung bedarf. Dem werde durch die Festlegung eines Mindest- und eines Höchstzinssatzes nicht entsprochen. Auch kann der Cash-Pool-Abrede kein Hinweis auf einen bestimmten Referenzzinssatz der A-AG entnommen werden; ebenso war unklar, ob die Zinsvereinbarung an die Bonität der Darlehensschuldnerin gekoppelt war.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. Januar 2018 (I R 74/15), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 20. Juni 2018