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Steuern & Recht

Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn


Der einem Arbeitnehmer gewährte geldwerte Vorteil aus dem verbilligten Erwerb der Beteiligung an einer GmbH ist Arbeitslohn, wenn der Erwerb durch das Dienstverhältnis veranlasst ist. Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert.

Der Rechtsstreit betraf die Frage, ob die Beteiligungsveräußerung an einer GmbH von einem Dritten an einen Arbeitnehmer dieser GmbH verbilligt erfolgt ist sowie – falls dies zu bejahen ist – ob der verbilligte Beteiligungserwerb Arbeitslohn von dritter Seite darstellt und wie der dann vorliegende Arbeitslohn zu bewerten ist. Das Finanzamt ging davon aus, dass der Kaufpreis, den der Kläger für die von ihm erworbene Beteiligung an der GmbH gezahlt hatte, nicht dem tatsächlichen Wert der Beteiligung entsprochen habe und die Differenz vor dem Hintergrund, dass der Veräußerer Hauptgesellschafter der GmbH war, als Arbeitslohn zu qualifizieren sei.

Der BFH pflichtete der Handhabung des Finanzamts und dem die Klage abweisenden Finanzgericht bei und entschied, dass hier dem Grunde nach Arbeitslohn zugewandt wurde. Der steuerlich (als Arbeitslohn) zu erfassende geldwerte Vorteil besteht dabei nicht in der übertragenen Beteiligung selbst, sondern in der Verbilligung bzw. dem Preisnachlass.

Hinsichtlich der Bewertung dieses Vorteils sieht der BFH allerdings Abweichungen zu der Entscheidung des Finanzgerichts. Die Bewertung des gemeinen Werts aufgrund von Verkäufen habe zunächst Vorrang vor einer Schätzung. Jedoch: Veräußert der Arbeitgeber oder eine diesem nahestehende Person eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft an einen Arbeitnehmer und umgekehrt, handelte es sich in der Regel nicht um eine Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, da ein Einfluss des Arbeitsverhältnisses auf die Verkaufsmodalitäten jedenfalls naheliegt. Eine Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen kommt in diesem Fall regelmäßig nicht in Betracht. Denn nicht zu berücksichtigen sind solche Verkäufe, wenn sie unter ungewöhnlichen Verhältnissen zustande gekommen sind oder auf den persönlichen Verhältnissen der Gesellschafter beruhen. Insofern muss der gemeine Wert unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten und auch des Vermögens erfolgen; eine Schätzung, die ausschließlich am Ertrag ausgerichtet ist, scheide hier aus, so der BFH abschließend.

Im vorliegenden Fall muss das Finanzgericht ein Sachverständigengutachten zur Wertermittlung einholen, da der Steuerpflichtige die Anteilsbewertung durch das Finanzamt substantiiert bestreitet und es nicht ausnahmsweise selbst über die erforderliche Sachkunde verfügt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 15. März 2018 (VI R 8/16), veröffentlicht am 27. Juni 2018