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Steuern & Recht

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten auch bei Zurechnung zum Umlaufvermögen?


Beim Bundesfinanzhof ist derzeit ein Verfahren zu der Frage anhängig, ob die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Nichtanwendung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschrift für Finanzierungsentgelte auf Bauzeitzinsen auch auf Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens übertragbar ist. Die Vorinstanz, das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht, hat eine Hinzurechnung bejaht, die Revision jedoch zugelassen, da diese Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt sei.

Das Finanzgericht hat dabei wie folgt entschieden: „Soweit Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens führen, sind sie jedenfalls in den Fällen, in denen die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens vor dem Bilanzstichtag (also „unterjährig“) aus dem Betriebsvermögen ausscheiden, gemäß § 8 Nr. 1d Gewerbesteuergesetz (GewStG) dem Gewinn anteilig hinzuzurechnen, da eine „Speicherung“ des Aufwandes durch Aktivierung nicht stattfindet.“

Entgelte für die Miete von Baustelleneinrichtungen

Im Streitfall mietete der Kläger – eine Baugesellschaft – regelmäßig Zubehör zu Baustelleneinrichtungen (beispielsweise: Betonpumpen, Betongeräte, Systemschalungen, Bauzäune, Magazine, Unterkünfte, Toiletten, Kräne, Hebewerkzeug und Gerüste). Das Finanzamt wendete auf die entrichteten Mieten § 8 Nr. 1 Buchst. d) GewStG an. Der Kläger argumentierte, dass es sich bei den in den Mieten enthaltenen Finanzierungsentgelten um Baustelleneinzelkosten und damit um Herstellungskosten des Umlaufvermögens handele. Insofern komme die Hinzurechnungsvorschrift nicht zum Zuge. Er berief sich auf ein BFH-Urteil vom 30. April 2003 (I R 19/02), allerdings zur alten Fassung von § 8 Nr. 1 GewStG, wonach in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern als Anlagevermögen einbezogenen und aktivierten Bauzeitzinsen dem Gewinn weder in dem Erhebungszeitraum der Aktivierung noch in jenen Erhebungszeiträumen als Dauerschuldentgelte hinzuzurechnen sind, in denen gewinnmindernde AfA oder Teilwertabschreibungen von den Herstellungskosten vorgenommen werden. Das Finanzamt folgte dieser Argumentation nur, soweit der Kläger den Mietaufwand als Herstellungskosten der teilfertigen Arbeiten aktiviert hatte, da insoweit keine Gewinnminderung vorläge. Soweit die Mieten auf unterjährig abgeschlossene Bauvorhaben entfielen, wendete das Finanzamt § 8 Nr. 1 Buchst. d) GewStG an. Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen.

Im richterlichen Fokus: Baustelleneinzelkosten für unterjährig ausgeschiedene Wirtschaftsgüter

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wird gemäß § 8 Nr. 1d GewStG ein Fünftel der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, hinzugerechnet, soweit diese Beträge bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind. Nach Meinung der Finanzrichter steht einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nicht entgegen, dass es sich bei den Mieten um Herstellungskosten des Umlaufvermögens handelte. Denn dadurch haben die Aufwendungen den Charakter der Miet- und Pachtzinsen nicht verloren.

Die Mieten sind in der Gewinn- und Verlustrechnung als Aufwand auszuweisen und werden als solcher „von dem Gewinn abgesetzt“. Dies gelte unabhängig davon, ob das hergestellte Umlaufvermögen zum Bilanzstichtag bestandserhöhend (beispielsweise) bei den unfertigen Arbeiten auszuweisen ist oder dies nicht zu erfolgen hat, weil der hergestellte Vermögensgegenstand vor dem Bilanzstichtag aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden ist.

Kommt es – wie im Streitfall – nicht zu einer Aktivierung eines Wirtschaftsgutes in der Bilanz, weil das hergestellte Wirtschaftsgut vor dem Bilanzstichtag aus dem Betriebsvermögen ausscheidet, so folgt allein aus dem Umstand, dass es sich bei den Mieten um Herstellungskosten (des Umlaufvermögens) handelt, nicht, dass diese ihren Charakter als Entgelte für die Überlassung von Wirtschaftsgütern verlieren. Ob es sich bei Mieten um Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens handelt, ist steuerlich nur dann relevant, wenn es sich um Herstellungskosten für einen Vermögensgegenstand handelt, der in der Bilanz auszuweisen („zu aktivieren“) ist.

Fundstelle

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 21. März 2018 (1 K 243/15); die Revision ist beim BFH unter dem Az. III R 21/18 anhängig.