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Steuern & Recht

Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Auszahlung des Liquidationsendvermögens einer nicht steuerbefreiten Stiftung an den ausschließlich Anfallberechtigten im Streitjahr 2005 nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Für Zeiträume ab 2007 ist dies jedoch gesetzlich anders geregelt.

Die Auszahlung des Liquidationsendvermögens ist nicht – wie die für 2005 geltende Gesetzesregelung voraussetzte – mit (regulären) Gewinnausschüttungen wirtschaftlich vergleichbar. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im Schreiben vom 27. Juni 2006 erfasse der hier einschlägige § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. (EStG a.F.) nicht uneingeschränkt alle wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung.

Gesetzesregelung (alte Fassung): Nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse (…), die Gewinnausschüttungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sind.

Sachverhalt: Der Stiftungsvorstand, dem die Klägerin zu keinem Zeitpunkt angehört hat, beschloss auf Vorschlag der Klägerin in 2004 die Auflösung der Stiftung. Das Liquidationsendvermögen wurde daraufhin in 2005 an die Klägerin ausgekehrt. Das Finanzamt setzte zum einen für den Erwerb aus der Zuwendung der Stiftung die Schenkungsteuer fest und erhöhte im zweiten Schritt die Einkünfte der Klägerin aus Kapitalvermögen entsprechend. Der BFH sah dies für das Streitjahr 2005 anders.

Auszahlung keine Gewinnausschüttung: Für die Frage der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen komme es grundsätzlich nicht darauf an, so der BFH, ob der Leistungsempfänger rechtlich die Stellung eines Anteilseigners innehat. Ausschlaggebend ist, ob die Stellung des Leistungsempfängers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht, was zumindest dann der Fall ist, wenn der Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen kann. Jedoch fehle es hier bereits dem Grunde nach an einer wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn nach der Auflösung einer Stiftung das Liquidationsendvermögen an den ausschließlich Anfallberechtigten gezahlt wird. Denn der Gesetzgeber hat in dem Bewusstsein, dass auch in Liquidationszahlungen thesaurierte Erträge enthalten sein können, damals nicht explizit auf § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG Bezug genommen, der die aufgrund einer Liquidation erfolgende Verteilung des Stiftungsvermögens regelt. Eine solche ausdrückliche Bezugnahme auf § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG wurde erst im Zuge des Jahressteuergesetzes 2007 im neu gefassten § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG ergänzt.

Fazit: Unter der aktuellen Gesetzeslage sind Bezüge aus der Aufhebung einer Stiftung mithin einkommensteuerpflichtig. Entgegen der Gesetzesbegründung zum Jahressteuergesetzes 2007 erfolgte die Aufnahme des Verweises auf § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG nach Auffassung des BFH nicht lediglich klarstellend (deklaratorisch) sondern mit konstitutiver Wirkung.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 28. Februar 2018 (VIII R 30/15), veröffntlicht am 20. Juni 2018