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Steuern & Recht

Höchstbetragsberechnung bei Anrechnung ausländischer Steuern


In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof mit Details der Höchstbetragsberechnung zur Anrechnung ausländischer Steuern, konkret dem Abzug von Betriebsausgaben, die mit ausländischen Einkünften in Zusammenhang stehen, beschäftigt. Dabei haben die Münchner Richter einer pauschalen Schätzung von Verwaltungskosten eine Absage erteilt und die Berücksichtigung von Teilwertabschreibung unter den Vorbehalt einer dauernden Wertminderung gestellt.

Hintergrund

Sehen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) die Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Körperschaftsteuer bzw. Einkommensteuer vor, sind im ersten Schritt nach Maßgabe des jeweiligen DBA die ausländischen Einkünfte zu ermitteln, die zur Anrechnung führen. In einem zweiten Schritt ist nach deutschem Steuerrecht die Höhe der anzurechnenden Steuer festzustellen. Hier kommt es darauf an, in welcher Höhe ausländische Einkünfte in den gesamten Einkünften des Steuerpflichtigen enthalten sind. Je niedriger die ausländischen Einkünfte sind, desto geringer ist die Steueranrechnung. Um genau diese Problematik ging es in einem aktuell vom BFH entschiedenen Fall, in dem die Klägerin (ein Kreditinstitut) Zinseinkünfte aus portugiesischen Anleihen erhalten hatte. Das Finanzamt hatte bei der Höchstbetragsermittlung unter anderem die auf die portugiesischen Einkünfte entfallende Gewerbesteuer, die Teilwertabschreibungen und einen geschätzten Verwaltungskostenanteil je Anleihe Einkünfte mindernd abgezogen. Die Klage vor dem Finanzgericht war hinsichtlich der Teilwertabschreibung und des Verwaltungskostenanteils erfolgreich. Der BFH hat diese Entscheidung jedoch aufgehoben und den Fall an das Finanzgericht zurückverwiesen. Mit folgenden Gründen bzw. Aufgabenverteilung.

Teilwertabschreibung – voraussichtlich dauernde Wertminderung

Das Finanzgericht, so die obersten Steuerrichter, habe erstens nicht ausreichend geprüft, ob die von der Klägerin vorgenommenen Teilwertabschreibungen auf die Anleihen zulässig waren und insoweit eine „voraussichtlich dauernde“ Wertminderung vorlag. Zweitens fehlen Feststellungen zum Bonitätsrisiko des Schuldners einer der Anleihen.

Abzug von Betriebsausgaben bei Höchstbetragsberechnung

Der Abzug von Betriebsausgaben hängt davon ab, ob bzw. inwieweit diese mit den ausländischen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Hier ist der sogenannte Veranlassungszusammenhang bzw. das „auslösende Moment“ ausschlaggebend. Danach sind Aufwendungen der Einkunftsart zuzuordnen, die im Vordergrund steht und die Beziehungen zu den anderen Einkünften verdrängt. Maßgebend sind die Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls.

Nach Dafürhalten des BFH hat das Finanzgericht die auf die ausländischen Einkünfte entfallende Gewerbesteuer zu Recht abgezogen. Die Klägerin unterlag in den Streitjahren noch der als Betriebsausgabe abzugsfähigen Gewerbesteuer, deren Höhe sich u.a. nach dem Gewerbeertrag richtete. Auslösendes Moment waren insoweit sowohl die inländischen Einkünfte als auch die im Gewerbeertrag ebenfalls enthaltenen ausländischen (Kapital-)Einkünfte.

Auch die finanzgerichtliche Ablehnung der Schätzung von Verwaltungskosten durch das Finanzamt in Höhe von pauschalen Beträgen je Anleihe findet die Zustimmung des BFH. Die gewonnenen Schätzungsergebnisse müssen schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Eine pauschale Schätzung der Verwaltungskosten allein bezogen auf die Anzahl der gehaltenen Anleihen und ohne Berücksichtigung des Umfangs der Erträge oder der Art der Investitionen entspreche dem nicht. Allerdings, so der BFH, habe das Finanzgericht keine Feststellungen getroffen, ob neben den Depotgebühren noch weitere Verwaltungskosten bei der Klägerin angefallen sind, die ggf. im Rahmen der Anrechnungshöchstbetragsermittlung zu berücksichtigen sind.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. April 2018 (I R 37/16), veröffentlicht am 4. Juli 2018