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Steuern & Recht

Option zur Abzugsfähigkeit von Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen


Die Optionsmöglichkeit zur Nichtanwendbarkeit des Werbungskostenabzugsverbots greift auch dann, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft, für die er beruflich tätig ist, nur mittelbar über eine weitere Gesellschaft beteiligt ist, wenn zwischen der Arbeitgeber-Gesellschaft und der Gesellschaft, aus der er die betreffenden Kapitalerträge erzielt, eine ertragsteuerliche Organschaft besteht.

Gesetzliche Regelung: Der Abgeltungssteuersatz von 25% sowie das damit verbundene Werbungskostenabzugsverbot gelten auf Antrag nicht für Kapitalerträge aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum, für den der Antrag erstmals gestellt wird, unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt und für diese beruflich tätig ist.

Sachverhalt: Der Kläger war Geschäftsführer der H-GmbH und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Darüberhinaus war er an der B-Holding GmbH (B-Holding) mit 5,75% beteiligt. Zwischen den beiden Gesellschaften bestand eine ertragsteuerliche Organschaft, mit der B-Holding als Organträgerin. Der Kläger übernahm aufgrund einer Rahmenvereinbarung der Gesellschafter der B-Holding neben einem Finanzinvestor und dessen Co-Investor sowie anderen natürlichen Personen als sogenannter „Management Investor“ die Verpflichtung, zur Kapitalausstattung der B-Holding Einzahlungen in deren Kapitalrücklage zu leisten. Die Kaufpreise der Anteile an der B-Holding und die Einzahlungen in die Kapitalrücklage finanzierte der Kläger durch ein Darlehen. In diesem Zusammenhang fielen im Streitjahr Aufwendungen für Schuldzinsen und Gebühren an. Der Kläger beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für die Beteiligung an der B-Holding, die Schuldzinsen und Gebühren unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens zu 60 % als Verlust bei den tariflich zu besteuernden Einkünften aus Kapitalvermögen zu behandeln. Das Finanzamt lehnte dies ab. Finanzgericht und nun auch der BFH gaben dem Kläger Recht. Mit nachfolgender Begründung.

Nach Meinung der Steuergerichte war der Kläger in seiner Funktion als Geschäftsführer der H-GmbH nach den Umständen des Streitfalls auch „für“ die B-Holding beruflich tätig. Jedoch, nicht aufgrund des Merkmals „mittelbar„, denn dieses habe nur für die Ermittlung der Höhe der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft Bedeutung.

Das Merkmal „für diese tätig zu sein“ umfasse nicht nur berufliche Tätigkeiten, die auf einer unmittelbaren vertraglichen Beziehung zwischen dem Gesellschafter und derjenigen Kapitalgesellschaft beruhen, an der die unmittelbare Beteiligung besteht und von der Kapitalerträge bezogen werden. „Für“ eine Kapitalgesellschaft können nämlich auch Tätigkeiten ausgeübt werden, die auf Ebene einer Tochtergesellschaft entfaltet werden, wenn diese Tätigkeit aufgrund besonderer Umstände in einem engen Zusammenhang zur Beteiligung an der Muttergesellschaft steht. So lag der Fall hier.

Es bestehe ein enger Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des Klägers auf Ebene der H-GmbH und dessen Beteiligung an der Organträgerin. Der Kläger war in seiner Funktion als Geschäftsführer der Organtochter H-GmbH für die Umsetzung der ihm aufgrund des Beherrschungsvertrags erteilten Weisungen der Organträgerin B-Holding verantwortlich gewesen. Seine Tätigkeit lag im besonderen wirtschaftlichen Interesse der Organträgerin, die als reine Holding tätig war und Einkünfte nur aus den Gewinnabführungen oder Ausschüttungen ihrer operativ tätigen Tochtergesellschaften erzielte.

Der Kläger hat sich neben Finanzinvestoren als sog. „Management Investor“ an der B-Holding zu mehr als 1 % beteiligt und hat diese mit Einzahlungen in die Kapitalrücklage ausgestattet, damit diese Beteiligungen an den operativ tätigen Gesellschaften der Unternehmensgruppe erwerben konnte. Er war zugleich als Geschäftsführer der operativen Organgesellschaft H-GmbH für deren Ergebnis und für das Ergebnis der Unternehmensgruppe mitverantwortlich. Diese Umstände grenzen die Beteiligung des Klägers an der B-Holding von einer zum Zweck der Vermögensanlage erworbenen Beteiligung ab.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 27. März 2018 (VIII R 1/15), veröffentlicht am 4. Juli 2018