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Steuern & Recht

Zubringer- und Transferflüge auch bei Organschaft Teil der Margenbesteuerung


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die durch Reiseunternehmern von Drittanbietern in Anspruch genommenen inländischen Zubringer- und Transferflüge als Reisevorleistungen in die sogenannte Margenbesteuerung einbezogen werden müssen.

Hintergrund: § 25 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) ordnet zur Margenbesteuerung an, dass sich die sonstige Leistung bemisst nach dem Unterschied zwischen dem Betrag, den der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, und dem Betrag, den der Unternehmer für die Reisevorleistungen aufwendet. Der Unternehmer kann die Bemessungsgrundlage statt für jede einzelne Leistung entweder für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb des Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen ermitteln.

Die Klägerin war Organträgerin u. a. für die A-GmbH und die Z-GmbH. Die A-GmbH erbrachte Reiseleistungen, auf die die Klägerin die Margenbesteuerung nach § 25 UStG anwendete. Dabei handelte es sich insbesondere um Reiseleistungen mit Flugbeförderungen zu ausländischen Zielorten. Die Flugbeförderungen erwarb die A-GmbH zivilrechtlich von der Z-GmbH. Diese führte die Flugbeförderungen aus dem In- in das Ausland und zurück (Auslandsflüge) mit eigenen Personal- und Sachmitteln aus, schaltete aber in die Erbringung der inländischen Transfer- und Zubringerflüge (Inlandsflüge) andere Luftfahrtunternehmen ein. Die Klägerin lies bei der Margenbesteuerung die gesamte Flugbeförderung, also auch die auf Wunsch mitverkauften Transfer- oder Zubringerflüge im Inland, unberücksichtigt, da es sich insgesamt um nicht der Margenbesteuerung unterliegende Eigenleistungen des Organkreises handele. Das Finanzgericht hatte zuvor die Klage abgewiesen, der BFH bestätigte nun dieses Ergebnis.

Urteilsbegründung: Die organschaftliche Zusammenfassung bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen handelt, während die durch Organgesellschaften von Dritten bezogenen Leistungen Reisevorleistungen sind, welche die Klägerin in die Margenbesteuerung einbeziehen muss. Durch die Weitergabe dieser Leistungen als sogenannter organschaftlicher Innenumsatz werden diese Fremdleistungsbezüge nicht zu Eigenleistungen im Rahmen der Margenbesteuerung. Dies gilt auch für die Fremdleistungen, die die Z-GmbH von Dritten bezogen und innerorganschaftlich an die A-GmbH weitergegeben hat.

Bei den von Dritten bezogenen Zubringerflügen handelte es sich um personenbezogene Reisevorleistungen, die der Erbringung einer einheitlichen Gesamtleistung vom ersten inländischen Abflugort bis zum ausländischen Zielort und zurück dienten. 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 1. März 2018 (V R 23/17), veröffentlicht am 4. Juli 2018