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Steuern & Recht

Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen


Das Bundesfinanzministerium hat sein früheres Schreiben zur Anwendung von § 1 Außensteuergesetz im Hinblick auf die Grundsätze zur Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen aktualisiert.

Durch das aktuelle BMF-Schreiben wird das ursprüngliche BMF-Schreiben vom 30. Dezember 1999 zum 31.Dezember 2018 aufgehoben. Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen, gelten nach der ministeriellen Verlautbarung die nachfolgenden Grundsätze:

  • Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses BMF-Schreibens im Bundessteuerblatt bestehende Kostenumlagevereinbarungen werden für einen Übergangszeitraum für Wirtschaftsjahre bis zum 31. Dezember 2019 noch nach dem Schreiben vom 30. Dezember 1999 geprüft.
  • Für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen gelten die Grundsätze des Kapitels VIII der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017 (OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations), derzeit abrufbar unter diesem Link. (Anm.: Der im BMF-Schreiben angegebene Link verweist auf den finalen Abschlussbericht zu Punkten 8 – 10 des OECD-Aktionsplans, in dessen Rahmen das Kapitel VIII der OECD-Verrechnungspreisleitlinien neu gefasst wurde.)
  • Wirken mehrere Unternehmen einer multinationalen Unternehmensgruppe im gemeinsamen Interesse zusammen, übernehmen gemeinsam Risiken und leisten Beiträge, entweder um Vermögenswerte gemeinsam zu entwickeln (Entwicklungskostenumlage), oder um Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (Dienstleistungskostenumlage), sind die Beiträge zu Fremdvergleichspreisen zu bewerten und von den Unternehmen anhand der jeweils zu erwartenden Vorteile zu vergüten.
  • Die Textziffer 7 der Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen Unternehmen (Verwaltungsgrundsätze) vom 23. Februar 1983 bleibt weiterhin aufgehoben.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 5. Juli 2018 (IV B 5 – S 1341/0 :003)