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Steuern & Recht

Fondsetablierungskosten bei gewerblichen Fondsmodellen grundsätzlich abziehbar


Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Die anfallenden Verluste können allerdings nur mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds verrechnet werden. Die Einfügung der Missbrauchsverhinderungsvorschrift in § 15b Einkommensteuergesetz bei sogenannten Steuerstundungsmodellen führt auch zur Neuorientierung der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Mit seiner aktuellen, das Streitjahr 2007 betreffenden Entscheidung hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung, die von Anschaffungskosten ausging, mit Einführung des § 15b Einkommensteuergesetz (EStG) im Jahr 2005 als überholt angesehen. Für Jahre seit Inkrafttreten des § 15b EStG kann die auf § 42 Abgabenordnung gestützte Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung folglich nicht mehr angewendet werden.

Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

Sinn und Zweck des Ende 2005 eingefügten § 15b EStG ist es, auf vertraglichen Gestaltungen beruhende gezielte temporäre Verlustnutzungen zu unterbinden, mithin entsprechende Progressions- bzw. Zinsvorteile auszuschließen. Die Vorschrift zielt auf vorgefertigte Modelle und damit verbundene unangemessene Steuerstundungen. Danach dürfen Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen im Jahr ihrer Entstehung nicht mehr mit anderen Einkünften ausgeglichen werden, sondern nur mit Einkünften, die der Anleger in den Folgejahren aus dem Steuerstundungsmodell erzielt. Darauf hat sich nun auch der BFH im vorliegenden Streitfall gestützt.

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, hatte als geschlossener Fonds in bestehende Beteiligungen an Schiffsgesellschaften (Zielfonds) investiert. Das Fondskonzept sah die Beteiligung von Anlegern als Kommanditisten vor, wobei die Beteiligungen von der an der Klägerin beteiligten Treuhand-GmbH treuhänderisch nach Maßgabe des dem Prospekt beiliegenden Treuhand- und Verwaltungsvertrags verwaltet werden sollten.

Mit Einfügung des § 15b EStG, so der BFH aktuell, erkenne der Gesetzgeber Steuerstundungsmodelle an, die dem Anleger aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit bieten, in der Anfangsphase der Investition seine Steuerlast zu senken. Derartige Vorteile sind daher auch bei modellhafter Gestaltung nicht mehr als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten anzusehen. Nach dem Urteil des BFH kommt es dabei nicht darauf an, ob im Einzelfall die Voraussetzungen des § 15b EStG tatsächlich vorliegen. Etablierungskosten eines gewerblichen Fonds sind danach sofort abzugsfähige Betriebsausgaben. Allerdings besteht eine Verlustverrechnungsbeschränkung, wenn Verluste bei Anwendung von § 15b Abs. 3 EStG die dort aufgeführten Grenzen überschreiten.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 26. April 2018 (IV R 33/15), veröffentlicht am 11. Juli 2018