PwC

Steuern & Recht

EuGH nimmt erneut zum Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften Stellung


Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem weiteren Urteil mit der Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung von Holdinggesellschaften befasst, insbesondere wann und in welchem Umfang die Holdinggesellschaft eine für den Vorsteuerabzug notwendige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Diesmal im Fokus: Die Vermietung eines Grundstücks an die Tochtergesellschaft.

In dem aktuellen französischen Fall hatte die Konzernholding neben dem Halten der Anteile – und abweichend zu frĂĽheren EuGH-Entscheidungen, wo seitens der Holding gegenĂĽber ihren Tochtergesellschaften administrative und kaufmännische Dienstleistungen erbracht wurden – den operativen Tochtergesellschaften ein als neue Produktionsstätte genutztes Gebäude vermietet. Die Holding hatte in 2009 eine Umstrukturierung durchgefĂĽhrt, im Zuge derer sie Wertpapiere veräuĂźerte und erwarb. Die Mehrwertsteuer auf die verschiedenen in diesem Zusammenhang angefallenen Kosten zog sie in voller Höhe ab. Die Finanzverwaltung stellte den Vorsteuerabzug in Frage und forderte die RĂĽckzahlung, da es sich bei den betreffenden Kosten um Kapitaltransaktionen handele, die vom Anwendungsbereich des Abzugsrechts ausgeschlossen seien.

Grundstücksvermietung durch Holding grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit

Nach Meinung des EuGH stellt (auch) die Vermietung eines Gebäudes durch eine Holdinggesellschaft an eine Tochtergesellschaft oder an mehrere Tochtergesellschaften einen direkten oder indirekten Eingriff in die Verwaltung dieser Tochtergesellschaft dar, der als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie anzusehen ist und insofern zum Vorsteuerabzug berechtigt – vorausgesetzt, diese Dienstleistung ist nachhaltig, wird entgeltlich erbracht und auch besteuert und ist nicht von der Mehrwertsteuer befreit, und zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem empfangenen Gegenwert besteht ein unmittelbarer Zusammenhang. Die diesbezüglichen Kosten sind als Teil der allgemeinen Aufwendungen der Holdinggesellschaft anzusehen und die auf diese Kosten entrichtete Mehrwertsteuer muss grundsätzlich vollständig abgezogen werden können.

AbschlieĂźende PrĂĽfung hinsichtlich des Umfangs des Vorsteuerabzugs notwendig

Der EuGH hatte bereits früher (zuletzt im Urteil vom 16. Juli 2015 (C-108/14 und C-109/14Larentia + Minerva und Marenave) klargestellt, dass Holdinggesellschaften dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, wenn ihr einziger Zweck der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen ist, ohne dass sie unmittelbar oder mittelbar in die Verwaltung dieser Gesellschaften eingreift. Ein solcher Eingriff und folglich eine wirtschaftliche Tätigkeit liege aber dann vor, wenn beispielsweise administrative, buchhalterische, finanzielle, kaufmännische, oder der Informatik zuzuordnenden und technischen Dienstleistungen für die Tochtergesellschaften erbracht werden.

Kosten, die von einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften getragen werden, sind jedoch, wenn die Holding nur an der Verwaltung einiger und nicht aller Tochtergesellschaften teilnimmt, nur teilweise als Teil der allgemeinen Aufwendungen der Holdinggesellschaft anzusehen, mit der Folge eines dann lediglich teilweisen Vorsteuerabzugs. Und zwar nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten objektiven Aufteilungskriterien nach wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten. Dies alles habe das nationale Gericht abschließend zu prüfen. Mit anderen Worten: Das vorlegende Gericht muss zunächst beurteilen, ob der Erwerb von Wertpapieren, der die Kosten verursachte, aufgrund derer der Vorsteuerabzug beantragt wird, nur die Tochtergesellschaften betrifft, denen das Gebäude vermietet wurde, oder auch andere Tochtergesellschaften.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 5. Juli 2018 (C-320/17), Marle Participations