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Steuern & Recht

Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses


Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig nicht notwendig.

Der Kläger war als Verwaltungsangestellter bei einer Stadt beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis beendeten er und seine Arbeitgeberin durch einen Auflösungsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig. In diesem Vertrag war auch die Zahlung einer Abfindung an den Kläger geregelt und vereinbart, dass der Kläger keine weiteren rechtlichen Schritte zwecks etwaiger Höhergruppierungs- und Gleichbehandlung unternehmen würde. Das Finanzamt lehnte die vom Kläger begehrte ermäßigte Besteuerung der Abfindung nach der sog. Fünftel-Regelung ab, weil nicht erkennbar sei, dass er bei Abschluss des Abfindungsvertrages unter einem erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen oder tatsächlichen Druck gestanden habe. Das Finanzgericht hatte der Klage stattgegeben, was der BFH nun bestätigte.

Die Abfindungszahlung war unmittelbar zum Ausgleich des dem Kläger infolge des Wegfalls seiner Bezüge erlittenen Schadens bestimmt und beruhte auf dem Auflösungsvertrag als neuer Rechtsgrundlage. Der BFH pflichtete dem Finanzgericht zwar grundsätzlich bei, dass der Kläger bei Abschluss des Auflösungsvertrags unter tatsächlichem Druck stand. Hierbei könne jedoch offengelassen werden, so der BFH, ob an dem Erfordernis der Druck-/Zwangssituation bei Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines Über-/Unterordnungsverhältnisses festzuhalten ist. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer – wie hier geschehen – im Zuge der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, könne in der Regel unterstellt werden, dass der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht allein aus eigenem Antrieb herbeigeführt hat. Wäre dies der Fall, hätte der Arbeitgeber nämlich keine Veranlassung, eine Abfindung zu leisten. Stimmt der Arbeitgeber dem gegenüber einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer zu, könne grundsätzlich angenommen werden, dass dazu auch eine rechtliche Veranlassung bestand. Insofern sei ohne Weiteres davon auszugehen, so der BFH abschließend, dass der Arbeitgeber zumindest auch ein erhebliches eigenes Interesse an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses hatte. Dass der Arbeitnehmer unter solchen Umständen bei Abschluss des Vertrags über die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses unter einem nicht unerheblichen tatsächlichen Druck stand, bedürfe dann keiner weiteren tatsächlichen Feststellungen mehr.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 13. März 2018 (IX R 16/17), veröffentlicht am 11. Juli 2018