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Steuern & Recht

Betriebsausgabenabzugsverbot für Jahresbeiträge der Bankenabgabe ist verfassungsgemäß


Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 Einkommensteuergesetz für die Jahresbeiträge der sogenannten Bankenabgabe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Auf Grundlage des Restrukturierungsfondsgesetzes erließ die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung gegenüber der Klägerin (ein Kreditinstitut) für 2014 einen Bescheid über einen Jahresbeitrag in Höhe von rund 1,1 Mio. €. Hierbei handelt es sich um eine Abgabe für risikobehaftete Geschäfte, die der Gesetzgeber zur Stabilisierung des Bankenbereichs nach der Finanzmarktkrise eingeführt hatte. Die Bankenabgabe ermittelte sich auf Grundlage des zuletzt festgestellten Jahresabschlusses aus der Summe der (um einige risikoarme Posten bereinigten) Passivposten sowie der Summe der gehaltenen Derivate. Um die Steuerzahler nicht an der Finanzierung von Bankenrettungen zu beteiligen, sind die Jahresbeitrage im Sinn des § 12 Abs. 2 Restrukturierungsfondsgesetz steuerlich nicht als Betriebsausgabe absetzbar – § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 Einkommensteuergesetz (EStG).

Das Finanzamt war im Streitfall entsprechend den gesetzlichen Vorgaben verfahren und hat die Beiträge als nichtabzugsfähig behandelt. Hiergegen wandte die Klägerin ein, die Vorschrift verstoße gegen den Gleichheitssatz und führe zu einer nicht hinnehmbaren Doppelbelastung durch die Bankenabgabe einerseits und das Abzugsverbot andererseits.

Diese Bedenken teilte das Finanzgericht Münster nicht und wies die Klage ab. Der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips sei durch den mit dem Abzugsverbot verfolgten Lenkungszweck, Risiken im Finanzsektor zu reduzieren, gerechtfertigt. Dabei sei es legitim, Banken für riskante Geschäfte wirtschaftlich endgültig zu belasten oder sie zu einer Verhaltensänderung dahingehend zu veranlassen, weniger riskante Geschäftsmodelle anzubieten. Denn durch eine Änderung hin zu einer vorsichtigeren Geschäftspolitik, so das Gericht, könnten Kreditinstitute ihre Abgabenlast reduzieren. Die Jahresbeiträge können nur dann diese Lenkungswirkung, die über eine reine Finanzierungsfunktion hinausgeht, in vollem Umfang erreichen, wenn sie den Gewinn nicht als Betriebsausgaben mindern. Eine gegen Art. 14 Abs. 1 GG verstoßende Doppelbelastung liege ebenfalls nicht vor. Vielmehr sorge der Gesetzgeber nur über einen doppelten Mechanismus – Abgabe und Betriebsausgabenabzugsverbot – für eine einmalige vollständige wirtschaftliche Belastung der Kreditinstitute.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteil vom 21. März 2018 (9 K 3187/16 F); die Revision ist beim BFH unter dem Az. XI R 20/18 anhängig.