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Kostenentscheidung bei Anordnung der Weitergeltung eines Gesetzes durch Bundesverfassungsgericht


Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zulässig ist. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Revisionsverfahren als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018 zur Unvereinbarkeit der Bewertungsvorschriften für die Grundsteuer entschieden.

Hintergrund

Mit Urteil vom 10. April 2018 (1 BvL 11/14 u.a.) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die einschlägigen Vorschriften des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern jedenfalls seit Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz als unvereinbar sind. Der Gesetzgeber ist nach dem Urteil verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die als unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellten Regeln über die Einheitsbewertung weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die beanstandeten Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden. Diese ungewöhnliche Anordnung der Fortgeltung nach Verkündung der Neuregelung ist nach Meinung der Verfassungsrichter durch die besonderen Sachgesetzlichkeiten der Grundsteuer geboten und von daher ausnahmsweise gerechtfertigt.

Den – im Streitfall relevanten – Verfassungsbeschwerden 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12, über die das BVerfG mit dem o. g. Urteil ebenfalls entschied, gab das Gericht nur insoweit statt, als es feststellte, dass die angegriffenen BFH-Beschlüsse sowie die vorangegangenen finanzgerichtlichen Urteile und Verwaltungsakte die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. Aufgehoben wurden die Entscheidungen nicht. Es blieb insoweit auch bei den finanzgerichtlichen Kostenentscheidungen zulasten der Beschwerdeführer. Der Kläger im Revisionsverfahren vor dem BFH war nun der Ansicht, der Einheitswert müsse im Wege der griffweisen Schätzung auf 10.000 Euro herabgesetzt werden. Der BFH wies dessen Revision jedoch zurück. Mit für diesen im Ergebnis finanziell belastenden Folgen.

  • Die im Streitfall anwendbaren Vorschriften über die Einheitsbewertung waren zwar im Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 nicht mehr verfassungsgemäß. Sie dürfen aber nach dem BVerfG-Urteil auf diesen Zeitpunkt angewandt werden.
  • Nach den Feststellungen des Finanzgerichts, so der BFH, lasse sich nicht entnehmen, dass im Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 die Voraussetzungen für eine Wertfortschreibung nach unten erfüllt waren. Der Kläger habe die Feststellungen nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffen. Eine bloße griffweise Schätzung sei deshalb nicht möglich.
  • Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. Dies gilt auch dann, wenn wie im Streitfall das BVerfG die dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrundeliegenden Vorschriften zwar rückwirkend für verfassungswidrig erklärt, aber zugleich deren weitere Anwendung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zugelassen hat und der Verwaltungsakt deshalb nicht aufzuheben oder zu ändern ist.

Zum Pech tritt auch noch das fehlende Glück hinzu: Der Kläger kann auch vom Finanzamt keinen Ersatz für die ihm für das Verfahren vor dem BVerfG entstandenen Aufwendungen verlangen.  Die volle oder teilweise Erstattung der Auslagen im Verfahren vor dem BVerfG – so der BFH dazu – kann nach § 34a Abs. 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nur von diesem Gericht und damit nicht vom BFH im Rahmen des Revisionsverfahrens angeordnet werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16. Mai 2018 (II R 16/13), veröffentlicht am 25. Juli 2018