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Steuern & Recht

Finale Betriebsstättenverluste und Verlustverrechnung im Konzern


In einem weiteren Urteil hat der Europäische Gerichtshof zur Verlustverrechnung im Rahmen der dänischen gemeinsamen nationalen Konzernbesteuerung Stellung bezogen und dabei erneut Tendenzen zur Abkehr von einer fehlenden Vergleichbarkeit beim Abzug finaler Betriebsstättenverluste erkennen lassen. Der aktuelle Fall betraf den Abzug der dänischen Betriebsstättenverluste auf Ebene der dänischen Muttergesellschaft. Die dänische Betriebsstätte hatte einen Verlust aus der Fusion mit der Betriebsstätte einer anderen schwedischen Gesellschaft des Konzerns erlitten.

Sachverhalt

Eine dänische Muttergesellschaft hielt Anteile an einer schwedischen Tochtergesellschaft, die wiederum über eine dänische Betriebsstätte verfügte. Die dänische Muttergesellschaft und die dänische Betriebsstätte waren Teil der „gemeinsamen nationalen Konzernbesteuerung“ in Dänemark. Die dänische Betriebsstätte erlitt einen Verlust aus der Fusion mit der Betriebsstätte einer anderen schwedischen Gesellschaft des Konzerns. Der Verlust resultierte daraus, dass die Fusion nach dänischem Recht nicht steuerneutral behandelt wurde. Nach schwedischem Recht wurde die Fusion jedoch steuerneutral behandelt, so dass nach schwedischem Recht keine steuerlichen Verluste entstanden. Die dänische Muttergesellschaft konnte den Verlust der dänischen Betriebsstätte nicht einkommensmindernd im Rahmen der gemeinsamen nationalen Konzernbesteuerung gelten machen, da Verluste inländischer Betriebsstätten ausländischer Unternehmen nur dann innerhalb der gemeinsamen nationalen Konzernbesteuerung verwendet werden dürfen, wenn die Steuervorschriften der Staaten, in denen diese Unternehmen ansässig sind (hier: Schweden), vorsehen, dass diese Verluste bei der Berechnung des Einkommens der Gesellschaft in diesen Staaten nicht ausgeglichen werden können.

Der EuGH sieht darin „grundsätzlich“ keinen Verstoß gegen die Nieserlassungsfreiheit. Er bejahte zunächst eine Ungleichbehandlung, da die Verluste im Streitfall von dem konsolidierten Konzernergebnis hätten abgezogen werden können, wenn die dänische Betriebsstätte einer dänischen Tochtergesellschaft gehört hätte.  Der EuGH stellt aber auch fest, dass eine objektiv miteinander vergleichbare Situation vorliege, wenn „[…] die Verluste der gebietsfremden Tochtergesellschaft, die der gebietsansässigen Betriebsstätte zuzurechnen sind, in dem Mitgliedstaat, in dem die Tochtergesellschaft ihren Sitz hat, nicht mehr abgezogen werden können.“ Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden und rein inländischen Konzernen stelle in dieser Situation eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar.

Die Nichtberücksichtigung der dänischen Betriebsstättenverluste sei, so der EuGH, grundsätzlich durch die Verhinderung einer doppelten Verlustnutzung gerechtfertigt. Die Beschränkung müsse jedoch auch im Hinblick auf ihr Ziel verhältnismäßig sein. Führen die nationalen Bestimmungen dazu, dem Konzern jede tatsächliche Möglichkeit zu nehmen, den Verlust der gebietsansässigen Betriebsstätte seiner gebietsfremden Tochtergesellschaft in Abzug zu bringen, verstoße dies gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Übertragbarkeit auf die deutsche Rechtslage?

Mangels einer unmittelbar vergleichbaren Regelung zur „gemeinsamen nationalen Konzernbesteuerung“ ergeben sich keine unmittelbaren Rückschlüsse aus dem vorliegenden Urteil auf die deutsche Rechtslage. Der EuGH hat aber bestätigt, dass für den Fall, dass ein Verlustabzug ausgeschlossen ist, ein Konzern mit gebietsfremder Tochtergesellschaft und gebietsansässiger Betriebsstätte mit einem Konzern, dessen Tochtergesellschaft und Betriebsstätte gebietsansässig sind vergleichbar ist. Wurde die Vergleichbarkeit – in einem ähnlich gelagerten Fall – in der Rs. C-388/14 (Timac Agro) noch abgelehnt, tendiert der EuGH in der Rs. C-650/16 (A/S Bevola, Jens W. Trock ApS) nunmehr wieder dazu, ausländische Betriebsstätten, deren Verluste nicht mehr abgezogen werden konnten und können, als mit inländischen Betriebsstätten vergleichbar anzusehen. Unter Verweis auf letztere Entscheidung bejaht der EuGH auch im vorliegenden Fall eine Vergleichbarkeit.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 4. Juli 2018 (C-28/17), NN