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Steuern & Recht

Teilabzug des Auflösungsverlusts nur bei Einnahmen oder Einnahmerzielungsabsicht


Bei der Ermittlung des Verlusts aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft dürfen die Anschaffungs- und die Veräußerungskosten dann nicht zu 60 % abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige keine durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen erzielt hat. Ein Teilabzug wäre nur dann möglich, wenn er mit der Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen gehandelt hätte.

Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb und erlitt aus der Liquidation der GmbH, deren Alleingesellschafter er war, einen Auflösungsverlust im Sinne des § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). In seiner Einkommensteuererklärung 2012 erklärte er einen Auflösungsverlust von 39.900 Euro, der sich mit 60% aus den vom Kläger erworbenen beiden Kapitalanteilen von je 50 %, die er für 12.500 Euro und 10.000 Euro erworben hatte, sowie aus der geltend gemachten Erhöhung einer Kapitaleinlage von 44.000 Euro errechnete. Das Finanzamt berücksichtigte lediglich einen Veräußerungsverlust von 13.500 Euro. Dieser ergab sich nach dem Teileinkünfteverfahren in Höhe von 60 % der Anschaffungskosten des Klägers für das Stammkapital der GmbH. Das Finanzgericht gab daraufhin der Klage teilweise statt und berücksichtigte einen Verlust von 22.500 Euro, da die Anschaffungskosten für die GmbH-Anteile im vollen Umfang abziehbar seien. Der BFH drehte das Rad zurück und verhalf der Revision des Finanzamts zum Erfolg. Das Finanzamt habe den Auflösungsverlust zu Recht nur in Höhe von 13.500 Euro zum Abzug zugelassen. Dies erklären die obersten Steuerrichter wie folgt:

Gesetzliche Ausgangslage: Nach § 3 Nr. 40 EStG sind 40 % des Veräußerungspreises oder (hier) des gemeinen Werts steuerfrei. Die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen sind nur zu 60 % abzuziehen; denn nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG dürfen Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben, Veräußerungskosten oder Werbungskosten, die mit den zugrundeliegenden Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bei der Ermittlung der Einkünfte nur zu 60 % abgezogen werden. Bei steuerfreien Einnahmen soll kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusätzlichen Abzug von unmittelbar mit diesen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt werden

Bezogen auf den Streitfall: Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 40 EStG kommt nicht in Betracht, wenn keine Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen anfallen. Dann tritt die nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG maßgebende Bedingung dafür, entsprechende Aufwendungen nur zu 60 % zu berücksichtigen, nicht ein. Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 ist auch die Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen ausreichend.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. Mai 2018 (IX R 40/17), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 25. Juli 2018