PwC

Steuern & Recht

Vorab-Gewinnverteilungsbeschluss auch bei späterer Veräußerung der Beteiligung anzuerkennen


Die Erträge aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind noch dem Veräußerer der Beteiligung zuzurechnen, wenn Anteilseigner im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses der Veräußerer, im Zeitpunkt der Ausschüttung aber der Erwerber war.

In einem aktuellen Urteil nimmt der BFH zur Abgrenzung und persönlichen Zuordnung von Einkünften für den Veräußerer von GmbH-Anteilen Stellung, der im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses Anteilseigner war, nicht jedoch im Zeitpunkt der Ausschüttung.

Der Kläger und sein Bruder waren im Streitjahr 2007 zu je 50 % an der A-GmbH (GmbH) beteiligt. Mit notariellem Vertrag vom Oktober 2007 veräußerte der Kläger seinen Anteil an seinen Bruder. Die Übertragung des Geschäftsanteils erfolgte mit dinglicher Wirkung zum 31. Dezember 2007. Laut Vertrag sollten die Gewinne, die bis einschließlich 31. Dezember 2007 erwirtschaftet werden, dem Kläger hälftig zustehen und vollständig in 2008 als Dividende ausgeschüttet werden. Das Finanzamt sah darin keinen wirksamen Ausschüttungsbeschluss/Gewinnverwendungsbeschluss, sondern einen gesellschaftsrechtlich unverbindlichen Ergebnisverwendungsvorschlag. Da im Zeitpunkt der Ausschüttungsbeschlüsse in 2008 nicht der Kläger, sondern dessen Bruder alleiniger Anteilseigner der A GmbH gewesen sei, seien diesem (und nicht dem Kläger) die Ausschüttungsbeträge zuzurechnen. Der Bruder habe lediglich die ihm selbst zuzurechnenden Ausschüttungen einkommensteuerrechtlich „verwendet“, indem er sie an den Kläger weiterleitete. Der Kläger seinerseits habe dadurch einen zusätzlichen Veräußerungserlös für die Abtretung seiner Gesellschaftsanteile erhalten.

Das Finanzgericht hatte der Klage stattgegeben und entschieden, dass der Kläger als Anteilseigner Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielte, da er im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses Inhaber der GmbH-Anteile war. Unerheblich sei, dass der (wirksame) Gewinnverteilungsbeschluss vor der Feststellung des Jahresgewinns erfolgte. Aus § 46 Nr. 1 GmbHG lasse sich nämlich nicht herleiten, dass der Feststellungsbeschluss stets vor dem Gewinnverteilungsbeschluss gefasst werden muss. Der BFH folgte diesem Ergebnis und wies die Revision des Finanzamts ab. Es handele sich bei dem an den Kläger in 2008 ausgeschütteten Betrag, so der BFH, aufgrund der dinglichen Übertragung des Geschäftsanteils erst zum 31. Dezember 2017 um nachträgliche Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Der Gewinnverteilungsbeschluss entspricht den einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen und ist daher zivilrechtlich wirksam. Denn die Verteilung des Ergebnisses einer GmbH, welche dem Grunde nach im Verhältnis der Geschäftsanteile vorzunehmen ist, kann mit Zustimmung aller Gesellschafter auch abweichend erfolgen.

Eine solche abweichende und von allen an der GmbH beteiligten Gesellschaftern einstimmig beschlossene Gewinnverteilung kann gesellschaftsrechtlich auch schon vor Ablauf des Geschäftsjahres und Feststellung des Jahresabschlusses vorgenommen werden; eine entsprechende zivilrechtlich wirksame Vorab-Gewinnverteilung müsse grundsätzlich auch steuerlich anerkannt werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 13. März 2018 (IX R 35/16), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 25. Juli 2018