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Steuern & Recht

Bundeskabinett beschließt Steueränderungen 2018


Das zunächst als „Jahressteuergesetz 2018“ bezeichnete und bekannte Gesetzesvorhaben erhielt im Rahmen der Kabinettsbefassung den Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer Vorschriften“, um die umsatzsteuerlichen Regelungen im Zusammenhang mit elektronischen Markplätzen besonders hervorzuheben. Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.

Gegenüber dem am 25. Juni 2018 veröffentlichten Referentenentwurf (vgl. unseren Beitrag in unserem Blog Steuern & Recht) enthält der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 1. August 2018 insbesondere folgende Ergänzungen beziehungsweise Änderungen:

Dienstwagenbesteuerung bei Elektrofahrzeugen

Der Regierungsentwurf sieht unter anderem eine Halbierung der Bemessungsgrundlage (= Bruttolistenpreis) bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und bestimmte Hybridelektrofahrzeuge im Rahmen der sog. 1%-Regelung (Listenpreismethode) vor. Die Änderung dient der Umsetzung einer im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD getroffenen Vereinbarung, da die bisherige Regelung bei E-Autos als Dienstwagen wegen bislang höherer Anschaffungskosten finanziell als unattraktiv gilt. Die reduzierte Bemessungsgrundlage soll auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung gelten. Die Neuregelung soll für entsprechende Fahrzeuge angewendet werden, die im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 angeschafft oder geleast werden.

Entsprechend der Listenpreismethode soll auch bei Ermittlung des privaten Nutzungsumfangs mittels Fahrtenbuchmethode verfahren werden. Mithin soll bei Anschaffungen / Leasing im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2021 eine Halbierung der insgesamt entstandenen Aufwendungen erfolgen.

Reaktivierung der Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a des Körperschaftsteuergesetzes

Im Hinblick auf die kürzlich ergangene Entscheidung des EuGH vom 28. Juni 2018, mit der der EuGH einen Beschluss der Europäischen Kommission vom 26 Januar 2011 für nichtig erklärt hatte, wonach es sich bei der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG um eine rechtswidrige Beihilfe handelt, soll nunmehr in § 34 Abs. 4 Satz 2 KStG-E die rückwirkende Wiederanwendung der Sanierungsklausel geregelt werden. Anzuwenden sein soll die Regelung – wie bei ihrer Einführung ursprünglich vorgesehen – auf Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2007.

Veräußerung von Immobilienkapitalgesellschaften (§ 34d Nr. 4 Buchst. b EStG-E)

Hier wird analog zu der vorgesehenen Änderung in § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e EStG-E zur beschränkten Steuerpflicht bei Veräußerungen von Anteilen an bestimmten Kapitalgesellschaften eine Ausweitung der Definition der ausländischen Einkünfte für Zwecke der Anrechnung ausländischer Steuern für Sachverhalte nachvollzogen, in denen kein DBA besteht.

Gegenüber dem am 25. Juni 2018 veröffentlichten Referentenentwurf entfallen ist eine Regelung, wonach eine beschränkte Steuerpflicht bei der Veräußerung von Anteilen an bestimmten Immobilienkapitalgesellschaften auch dann entstehen können sollte, wenn eine Beteiligung nicht die Mindestbeteiligungsvoraussetzungen des § 17 EStG erfüllt. Beteiligungen unter 1% sollen von der beschränkten Steuerpflicht aus administrativen Gründen nicht erfasst werden.

Update: Bundesrat hat am 21. September 2019 Stellung genommen:

Einzelheiten zur  Äußerung der Länderkammer finden Sie in Ausgabe 8 unseres  Newsletters steuern+recht aktuell .