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Steuern & Recht

Vorsteuerabzug auch bei fehlender Angabe des Tätigkeitsorts in der Rechnung


Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung in zwei Urteilen entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. Die geänderte höchstrichterliche Sichtweise ist Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom November 2017.

Der Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen anderer Unternehmer setzt eine Rechnung voraus, die – neben anderen Erfordernissen – die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers angibt.

Im ersten Fall (V R 25/15) erwarb der Kläger, ein Autohändler, Kraftfahrzeuge von einem Einzelunternehmer, der im Onlinehandel tätig war, ohne dabei ein Autohaus zu betreiben. Er erteilte dem Kläger Rechnungen, in denen er als seine Anschrift einen Ort angab, an dem er postalisch erreichbar war.

Im zweiten Fall (V R 28/16) bezog die Klägerin in neun Einzellieferungen 200 Tonnen Stahlschrott von einer GmbH. In den Rechnungen war der Sitz der GmbH entsprechend der Handelsregistereintragung als Anschrift angegeben. Tatsächlich befanden sich dort die Räumlichkeiten einer Anwaltskanzlei. Die von der GmbH für die Korrespondenz genutzte Festnetz- und Faxnummer gehörten der Kanzlei, die als Domiziladresse für etwa 15 bis 20 Firmen diente. Ein Schreibtisch in der Kanzlei wurde gelegentlich von einem Mitarbeiter der GmbH genutzt.

Nach bisheriger Rechtsprechung des BFH wird das Merkmal „vollständige Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz nur durch die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers erfüllt, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet; die Angabe eines Briefkastensitzes mit nur postalischer Erreichbarkeit, an dem im Zeitpunkt der Rechnungstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reichte danach als zutreffende Anschrift nicht aus. Daran hält der BFH im Lichte der beiden EuGH-Urteile vom 15. November 2017 in den verbundenen Rechtssachen C‑374/16, Geissel und C-375/16, Butin nun nicht mehr fest.

Der BFH bejahte in beiden Fällen den Vorsteuerabzug mit ordnungsgemäßen Rechnungen. Für die Angabe der „vollständigen Anschrift“ des leistenden Unternehmers reiche die Angabe eines Ortes mit „postalischer Erreichbarkeit“ aus. Und zwar jede Art von Anschrift, einschließlich einer Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

Fundstellen

BFH-Urteile vom 21. Juni 2018 V R 25/15 (EuGH-Rs. C-375/16, Butin) und V R 28/16, veröffentlicht am 1. August 2018

Anmerkung: Mit einem am 19. September 2018 veröffentlichten weiteren Urteil XI R 20/14 hat der BFH mittlerweile auch den zweiten dem EuGH-Urteil zugrunde liegenden Fall (EuGH-Rs. C-374/16, Geissel) entsprechend entschieden.