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Steuern & Recht

Schuldzinsenabzug bei Vereinnahmung steuerpflichtiger Erstattungszinsen möglich


Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen gezahlt werden.

Einen interessanten und eher seltenen Fall hielt ein aktuell veröffentlichtes Urteil des BFH parat. Der Kläger war an zwei Personengesellschaften beteiligt, für die das Finanzamt nach einer Außenprüfung in 2002 geänderte Feststellungsbescheide für 1994 bis 1998 erlassen hatte, die zu Steuernachzahlungen von 284.000 Euro beim Kläger führten. Die in 2002 geleisteten Steuernachzahlungen finanzierte er durch verzinsliche Bankdarlehen. In 2004 wurden die Nachzahlungen aufgrund eingelegter Einsprüche reduziert, es kam zu Rückerstattungen von insgesamt 265.000 Euro inklusive Nachzahlungszinsen und Erstattungszinsen. Der Kläger machte den Zinsaufwand und die Gebühren als Werbungskosten bei den Einkünften (EK) aus Kapitalvermögen geltend, die er durch die jeweiligen Erstattungszinsen erzielt habe. Das Finanzamt folgte dem teilweise, indem es zwar die Erstattungszinsen als EK aus Kapitalvermögen berücksichtigte, jedoch den Zinsaufwand nicht zum Werbungskostenabzug zuließ. Mit seiner Klage wollte der Kläger dann nur noch den anteiligen Abzug von 84 Prozent des Zinsaufwands (nämlich entsprechend dem Verhältnis der Steuererstattung zur Darlehenssumme) sowie hilfsweise die Nichtberücksichtigung der Erstattungszinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen erreichen. Das Finanzgericht lehnte die Klage jedoch ab. Der BFH hingegen bejahte die Werbungskosteneigenschaft des Zinsaufwands, weil insofern Werbungskosten für zu versteuernde Erstattungszinsen vorliegen – und zwar sowohl bei noch nicht bestandskräftigen als auch bei bereits bestandskräftigen Steuerbescheiden. In letzterem Fall komme es zu einer Änderung aufgrund § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung wegen rückwirkendem Ereignis.

Auch erzwungene Kapitalüberlassung in Form von zu viel erhobener Steuer ist entgeltliche Kapitalüberlassung

Der BFH sieht die ursprüngliche Steuernachzahlung als „erzwungene Kapitalüberlassung“ an das Finanzamt. Bei erzwungenen Kapitalüberlassungen reicht es zur Begründung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und späteren Zinseinnahmen aus, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen. In den betreffenden Darlehensverträgen ist als Verwendungszweck konkret auf die Steuernachzahlungen Bezug genommen worden. Diese Steuernachzahlungen haben sich unter Berücksichtigung der späteren Änderungsbescheide als teilweise nicht gerechtfertigt herausgestellt.

Abzugsverbot für Steuern vom Einkommen greift nicht

Das Finanzgericht hatte die Versagung des Werbungskostenabzugs auf § 12 Nr. 3 Einkommensteuergesetz gestützt, der die Nichtabzugsfähigkeit der Steuern vom Einkommen sowie der auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen (wozu auch Nachzahlungszinsen gehören) anordnet. Diese gesetzlichen Voraussetzungen – so der BFH – sind im Streitfall nicht erfüllt. Denn es gehe weder um den Abzug der (nachgeforderten) Einkommensteuer noch um den Abzug der darauf entfallenden Nachzahlungszinsen, sondern allein um den Abzug des Zinsaufwands für ein Darlehen, das der Kläger zur Refinanzierung der Zahlung der nachgeforderten Einkommensteuer und der darauf entfallenden Nachzahlungszinsen aufgenommen hatte.

Keine Absicht zur Einkünfteerzielung erforderlich

Das Finanzgericht hatte die fehlende subjektive Einkünfteerzielungsabsicht des Klägers moniert. Darauf kommt es in den Fällen erzwungener Kapitalüberlassungen allerdings nicht an. Maßgebend ist allein die objektive Steigerung der finanziellen Leistungsfähigkeit, d.h. die Frage, ob die Erstattungszinsen nach Abzug des als Werbungskosten zu berücksichtigenden Zinsaufwands bei objektiver (nachträglicher) Betrachtung zu einem Totalüberschuss führen. Dies lag hier vor, da die vom Kläger insgesamt geltend gemachten Werbungskosten nicht den Betrag der erzielten Erstattungszinsen erreichen. Hierfür sei der objektive periodenübergreifende Totalüberschuss entscheidend. Nach Dafürhalten des BFH ist unerheblich, ob der Zinsaufwand bei isolierter Betrachtung einzelner Darlehen oder Zeitabschnitte über den erzielten Erstattungszinsen liegt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 28. Februar 2018 (VIII R 53/14), veröffentlicht am 1. August 2018