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Steuern & Recht

Wertermittlung bei gemischt-freigebiger Zuwendung


Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der gegebenenfalls kapitalisierten Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt nach Auffassung des Bundesfinanzhofes auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt.

In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung hatte der BFH über die Besteuerung einer gemischt-freigebigen Zuwendung zu entscheiden. Eine solche liegt vor, wenn die vereinbarten Gegenleistungen unter dem Wert der Zuwendung liegen, der Zuwendungsempfänger also in Höhe des Differenzbetrages bereichert ist und diese Bereicherung freigebig erfolgt. Mit notariellem Vertrag vom 30. Juli 2014 übertrug der Onkel des Antragstellers sein Grundstück auf diesen. Als Gegenleistung wurde eine monatlich zu zahlende Rente in Höhe von 300 Euro vereinbart, die ab dem 1. August 2014 monatlich im Voraus zu zahlen war. Zudem verpflichtete sich der Antragsteller, den Übergeber zu pflegen, zu verköstigen und erforderliche Gänge zum Arzt und/oder zur Apotheke vorzunehmen. Der Übergeber behielt sich ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht an der Wohnung im 1. Obergeschoss vor. Die Mieten aus einer vermieteten Wohnung im Erdgeschoss sollten dem Übergeber bis zu seinem Tod bzw. bis zum Auszug der 94-jährigen Mieterin weiterhin zustehen. Im vorliegenden Fall hätte der Antragsteller unter Berücksichtigung der statistischen Lebenserwartung des Onkel-Übergebers etwa 20 % des Grundstückswertes in Form unterschiedlicher Auflagen als Gegenleistungen leisten müssen. Hierzu kam es jedoch nicht mehr, da der Übergeber bereits fünf Monate nach dem Übertragungsvorgang verstarb. Zur Ermittlung des Werts der Bereicherung zog das Finanzamt vom gesondert festgestellten Grundbesitzwert von 250.000€ die Erwerbsnebenkosten sowie die auf die tatsächliche Lebensdauer begrenzten kapitalisierten Auflagen (ca. 21.000€) ab und gelangte zu einer Schenkungsteuer von 44.600€. Das Finanzgericht hatte der Klage teilweise stattgegeben, indem es die Bereicherung im Wege einer Verhältnisrechnung unter Berücksichtigung der vereinbarten Gegenleistungen (Pflegeverpflichtung 29 700 € und Rentenverpflichtung 19 400 €) ermittelt und die Schenkungsteuer auf 34.500€ taxiert hatte und insoweit Aussetzung gewährte. Der Antragsteller machte jedoch vor dem BFH geltend, dass es sich um einen voll entgeltlichen Vertrag handele, für den keine Schenkungsteuer festzusetzen sei. Soweit mochten die obersten Steuerrichter jedoch nicht gehen und wiesen die Beschwerde des Antragstellers als unbegründet zurück.

Für alle Fälle einer gemischt-freigebigen Zuwendung von Grundstücken war bis zum 31. Dezember 2008 der Wert der Bereicherung nach der vom BFH in den achtziger Jahren entwickelten Verhältnisrechnung zu ermitteln. Nachdem mit der Erbschaftsteuerreform ab 2009 die verkehrswertorientierte Bewertung von Grundstücken (Orientierung am gemeinen Wert) eingeführte wurde, vertritt die Verwaltung die Auffassung, die Verhältnisrechnung sei nicht mehr erforderlich. Dieser Sichtweise schloss sich auch der BFH an. Der Wert der Bereicherung könne durch bloßen Abzug des für fünf Monate kapitalisierten Werts des Wohn- und Nießbrauchsrechts vom Steuerwert des Grundstücks ermittelt werden. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz (BewG) ermittelte Steuerwert ausnahmsweise hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. Soweit es im Einzelfall einen Unterschied zwischen dem nach dem BewG ermittelten Wert und dem gemeinen Wert ergibt, sei dies aufgrund der typisierenden Bewertungsmethoden hinzunehmen. Das gilt auch bei einer gemischten Schenkung.

Die mit dem Vertrag eingegangenen Risiken einer erhöhten Pflegebedürftigkeit des Übergebers und des daraus folgenden erhöhten Pflegeaufwands sind hingegen nicht in den Wert der Gegenleistungen einzubeziehen. Dabei handelt es sich um eine aufschiebend bedingte Leistungsauflage, die erst dann erwerbsmindernd zu berücksichtigen ist, wenn die jeweilige Bedingung tatsächlich eingetreten. Im Streitfall ist es dazu aufgrund des frühen Todes des Übertragenden nicht mehr gekommen.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 5. Juli 2018 (II B 122/17), veröffentlicht am 8. August 2018