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Steuern & Recht

„Deed of Variation“ führt zu Schenkung durch Erben


Das Finanzgericht Münster ist der Auffassung, dass eine nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses, eine sogenannte „Deed of Variation“, eine Schenkung durch den Erben darstellt.

Die in 2012 verstorbene Großmutter des Klägers war Britin und hatte ihren Sohn als Alleinerben für zwei Grundstücke in Großbritannien eingesetzt. Der Vater des Klägers machte von der nach englischem Recht bestehenden Möglichkeit Gebrauch, den Willen der Erblasserin durch eine sogenannte Deed of Variation zu ändern.

Eine Deed of Variation ist eine schriftliche Vereinbarung zur Änderung des Erblasserwillens nach dem Tod des Erblassers („post death-variation“), die der dortigen Besteuerung zu Grunde gelegt wird. Solche Verfügungen sind nach englischem Recht im Todesfall zugelassen und stellen einen großen Vorteil im Vergleich zur deutschen Erbschaftsteuer dar. Der Vater des Klägers errichtete im Februar 2013 eine solche Deed of Variation, wonach er einen Anteil von jeweils 28 % an den beiden im Nachlass befindlichen Grundstücken behält und seine Söhne, der Kläger und sein Bruder, Eigentum zu jeweils 36 % (zusammen 72 %) erhalten.

Das deutsche Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der Kläger eine Schenkung von seinem Vater erhalten habe und setzte Schenkungsteuer ohne Anrechnung britischer Erbschaftsteuer fest. Der Kläger meinte, sein Vater habe ihm kein eigenes Vermögen zugewandt, sondern Vermögen der Großmutter (Erblasserin). Das Finanzgericht wies die Klage zurück.

Die in der Deed of Variation enthaltene Regelung sei, so die Finanzrichter, mit der Abtretung nach § 2033 BGB vergleichbar. Es liege eine freigebige Zuwendung seitens des Vaters des Klägers vor. Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Deed of Variation nicht als Ausschlagung gegen Abfindung zu qualifizieren. Die Erbschaft kann nur im Ganzen ausgeschlagen werden, denn die Ausschlagung kann nicht auf einen Teil der Erbschaft beschränkt werden. Mit der Ausschlagung könne auch nicht bestimmt werden, dass ein anderer die Erbschaft erhalten soll. Nach Dafürhalten des Finanzgerichts entspricht die Deed of Variation auch nicht einem Erbvertrag oder einem Erbvergleich. Denn darin werden Regelungen zwischen den Erben getroffen; soweit darin Dritte beteiligt sind und bedacht werden, kann das nur durch eine unentgeltliche Zuwendung des oder der Erben geschehen. Die Dritten werden dadurch aber nicht zu Erben. Letztlich verneinten die Finanzrichter auch die Anrechnung der britischen Erbschaftsteuer nach § 21 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht (ErbStG). Nach deutschem Rechtsverständnis ist der Kläger Beschenkter, während er nach englischem Steuerrecht als Erbe behandelt wird. Nach der Systematik des deutschen ErbStG könne die englische Nachlasssteuer allein bei der Erbfallbesteuerung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG angerechnet werden.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteil vom 12. April 2018 (3 K 2050/16 Erb); die Revision zum BFH wurde zugelassen.