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Steuern & Recht

Vorsteuerabzug einer Holding auch bei Weiterbelastung der Kosten an Tochtergesellschaften


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte der Frage nachzugehen, unter welchen Voraussetzungen eine Holding vorsteuerabzugsberechtigt ist. Der Europäische Gerichtshof hatte zwar in der Rechtssache Larentia + Minerva und Marenave zum Umfang des Vorsteuerabzugs von geschäftsführenden Holdinggesellschaften Stellung genommen. Etliche Details sind jedoch zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen weiterhin klärungsbedürftig – wie der aktuelle Fall zeigt.

Die Klägerin macht geltend, sie sei in den Streitjahren 2011 bis 2014 umsatzsteuerliche Unternehmerin und zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen, weil sie im Wege der Dienstleistungskommission an ihre italienischen Tochtergesellschaften Leistungen erbracht habe, die am Sitz der jeweiligen Leistungsempfängerinnen in Italien steuerbar seien. Das Finanzamt geht demgegenüber von einer nicht steuerbaren bloßen Weiterberechnung eingekaufter Leistungen von der Klägerin an ihre Tochtergesellschaften aus.

Sachverhalt: Ein Fondsanbieter wollte in fünf italienische Solarparks investieren und beauftragte eine Anwaltskanzlei, das Projekt beratend zu begleiten. Für drei der insgesamt fünf Parks gründete die betreffende Fondsgesellschaft die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, als Zwischenholding. Diese wiederum erwarb die Anteile an drei italienischen Projektgesellschaften, und diese Projektgesellschaften erwarben und betrieben dann jeweils einen der Solarparks. Die Anwaltskanzlei rechnete nach Stundensätzen ab, teilte die Entgelte im Verhältnis der Nennleistungen der Solarparks auf die beiden Zwischengesellschaften auf, stellte der Klägerin den entsprechenden Anteil in Rechnung, die Klägerin wiederum stellte diese Beträge ihrerseits ihren Tochtergesellschaften im Verhältnis der Nennleistungen der Solarparks in Rechnung. Das Finanzamt verneinte die Unternehmereigenschaft und folglich den Vorsteuerabzug der Klägerin. Das Vorsteuerabzugsrecht der Klägerin hat das Finanzgericht jedoch bejaht – und zwar in vollem Umfang.

Entgeltliche Leistungen im Rahmen von Dienstleistungskommissionen: Die Klägerin habe an alle drei Gesellschaften entgeltliche Leistungen im Rahmen von Dienstleistungskommissionen nach § 3 Abs. 11 Umsatzsteuergesetz jedenfalls in dem Umfang erbracht, in dem ihr die betreffenden Eingangsleistungen der Drittleistenden als Leistungsempfängerin zuzurechnen waren. Andere Tochtergesellschaften, hinsichtlich derer die Klägerin als reine Finanzholding und somit nichtwirtschaftlich agiert hat, hatte die Klägerin nicht. Für das Gericht waren auch sonst keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sie neben der unternehmerischen Tätigkeit als Führungsholding einen nichtunternehmerischen Bereich gehabt hätte. Von daher seien sämtliche Eingangsleistungen für deren Unternehmen bezogen, und zwar auch diejenigen, welche die Klägerin nicht im Interesse der italienischen Tochtergesellschaften bezogen hat, sondern die ausschließlich ihre eigene Verwaltung betrafen (z. B. Steuererklärungen, Handelsregisteranmeldungen u. ä.). Selbst wenn den darauf entfallenden Kostenweiterberechnungen keine Leistungen der Klägerin gegenübergestanden haben sollten, würde dies nicht zu einer anteiligen Versagung des Vorsteuerabzugs führen, weil solche Kostenweiterberechnungen keine nichtunternehmerische Tätigkeit darstellen.

Unschädlich war aus Sicht des Finanzgerichts auch, dass die Beratungstätigkeit der Kanzlei schon vor Gründung der Klägerin, vor Erwerb der Anteile an deren Tochtergesellschaften und vor dem schriftlich fixierten Eintritt der Klägerin in den Beratungsvertrag mit der Anwaltskanzlei begonnen hatte. Nach Dafürhalten des Gerichts liegen keine Teilleistungen vor, sondern eine einheitliche Gesamtleistung (im Rahmen eines einheitlichen Beratungsauftrages), die erst nach dem Eintritt der Klägerin in den Beratungsvertrag abgeschlossen und damit erbracht worden sei. Zahlungen vor Abschluss des Gesamtprojekts seien mithin bloße Anzahlungen.

Fundstelle

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Juni 2018 (7 K 7227/15); die Revision ist beim BFH unter dem Az. XI R 24/18 anhängig.