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Steuern & Recht

Kein Veranlagungswahlrecht eines US-Staatsangehörigen bei beschränkter Steuerpflicht?


Ein Staatsangehöriger der USA kann keinen Antrag auf Durchführung der Veranlagung für beschränkt steuerpflichtige Personen stellen, denn dieser setzt nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg voraus, dass der Antragsteller Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Staates ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Die nationale Regelung ist weder aufgrund eines Widerspruchs zu völkerrechtlichen Verträgen, beispielsweise in Art. 24 DBA-USA, noch wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verfassungswidrig.

Hintergrund und Sachverhalt

Nach § 50 Abs. 2 Nr. 4 b Einkommensteuergesetz (EStG) steht es beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern frei, die pauschal mit 25% vorgenommene Abgeltungswirkung der Lohnsteuer durch einen Antrag auf Veranlagung auszuschließen. Dieses Antragswahlrecht gilt nach § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG nur für EU-/EWR-Staatsangehörige. Der Kläger, ein US-Staatsbürger mit Wohnsitz in den Niederlanden, erzielte als Opernsänger Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit mit denen er der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland unterlag. Der Kläger beantragte die Durchführung einer Veranlagung, um seine Werbungskosten geltend zu machen. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, da der Kläger kein Staatsangehöriger eines EU/EWR Staates sei. Der Kläger beruft sich auf das Verbot der Diskriminierung der Staatsangehörigkeit in Art. 24 Abs. 1 DBA-USA, welches unabhängig von der Ansässigkeit in einem der beiden Vertragsstaaten Anwendung finde.

Kläger ist kein EU/EWR-Staatsangehöriger – Veranlagung zu Recht abgelehnt

Das Finanzgericht schloss sich der Auffassung des Finanzamts an. Nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 50 Abs. 2 S. 7 EStG) stehe ein Antragsrecht zur Veranlagung nur einem Staatsangehörigen eines EU/EWR Staates zu. Die Voraussetzungen lägen im Streitfall nicht vor. Auch das Diskriminierungsverbot gem. Art. 24 Abs. 1 DBA-USA führe zu keinem anderen Ergebnis. Das Diskriminierungsverbot wolle ausschließlich Benachteiligungen aufgrund der Staatsangehörigkeit untersagen, nicht aber Grundfreiheiten des AEUV auf US-Bürger erstrecken und sei mithin teleologisch zu reduzieren. Des Weiteren lasse sich ein Anspruch auf Veranlagung auch nicht aus dem Freundschaftsabkommen zwischen Deutschland und den USA ableiten. Die Finanzrichter sehen die Beschränkung des Veranlagungswahlrechts nicht als verfassungswidrig. Sie sei weder aufgrund eines Widerspruchs zu völkerrechtlichen Verträgen (Art. 24 DBA-USA) noch wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG (b) verfassungswidrig.

Frage nach einem Treaty Override nicht relevant

In Bezug auf § 50 Abs. 2 S. 7 EStG (Ausschlusses von Steuerpflichtigen aus Drittstaaten) zu Art. Art. 24 Abs. 1 DBA-USA (Gleichbehandlungsgrundsatz/Disksiminierungsverbot) kann es nach Ansicht des Finanzgerichts dahingestellt bleiben, ob § 50 Abs. 2 S. 7 EStG ein (verdecktes) Treaty Override darstelle. Denn: Sollte ein Treaty Override vorliegen, so wäre nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Verstoß unbeachtlich, weil die Möglichkeit der Antragsveranlagung für beschränkt Steuerpflichtige vom Gesetzgeber als Folge des EuGH-Urteils vom 14. Februar 1995 (C-279/93, Schumacker) durch das Jahressteuergesetz 1996 eingeführt worden ist. Damit sei diese Regelung jünger als das maßgebliche DBA mit den USA. Im Fall einer Kollision von Vorschriften gelte der Grundsatz „lex posterior derogat legi priori“, wonach das neuere Gesetz das ältere verdrängt, es sei denn, die ältere Regelung ist spezieller als die jüngere.

Fundstelle

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juni 2016 (6 K 1213/14); die Revision ist unter dem Az. I R 80/16 beim BFH anhängig.