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Steuern & Recht

Keine aufwandsbezogene Begrenzung der typisierten privaten Kfz-Nutzungsentnahme


Auch wenn die Anwendung der sogenannten 1 Prozent-Regelung voraussetzt, dass das Fahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, bedeutet es nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes nicht gleichzeitig, dass die nach der 1 Prozent-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 Prozent der Gesamtaufwendungen f√ľr das Kfz zu begrenzen ist.

In seinem Betriebsverm√∂gen hielt der gewerblich t√§tige Kl√§ger in 2009 einen im Jahr 2006 gebraucht erworbenen PKW (Listenpreis einschlie√ülich Umsatzsteuer 64.000 Euro), den er auch privat nutzte. Die Gesamtkosten des PKW ermittelte er mit 11.000 Euro. Circa 50 Prozent dieser Kosten (5.500 Euro) setzte er f√ľr die private Nutzung des PKW an. Ein Fahrtenbuch f√ľhrte er nicht. Der Kl√§ger wollte den Wert der Nutzungsentnahme auf maximal 50 Prozent der Gesamtkosten im Streitjahr begrenzt wissen. Finanzgericht und BFH lehnten dies jedoch ab.

Die private Nutzung sei zwingend nach der 1 %-Regelung zu ermitteln, wenn ein Fahrtenbuch wie vorliegend nicht gef√ľhrt werde. Eine gesetzliche Grundlage, die Entnahmen f√ľr die private Nutzung auf 50 % der tats√§chlich entstandenen Kosten zu begrenzen, bestehe nicht. Verfassungsrechtliche oder sonstige logische Bedenken gegen diese Typisierung gebe es nicht. Insbesondere habe der Gesetzgeber den ihm zur Verf√ľgung stehenden Gestaltungsspielraum nicht √ľberschritten. Soweit Steuerpflichtige dieser Typisierung entgehen wollten, h√§tten sie die M√∂glichkeit, den tats√§chlichen Sachverhalt durch die Vorlage eines ordnungsgem√§√ü gef√ľhrten Fahrtenbuchs nachzuweisen.

Typisierte Pauschalierung der Privatnutzung…
Diese erfolgt mit monatlich 1 Prozent des inl√§ndischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuz√ľglich Kosten f√ľr Sonderausstattung einschlie√ülich Umsatzsteuer. Dies sei, so der BFH, insoweit eine grunds√§tzlich zwingende, stark typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung. Deshalb bleiben individuelle Besonderheiten hinsichtlich Art und Nutzung des Kfz grunds√§tzlich ebenso unber√ľcksichtigt wie nachtr√§gliche √Ąnderungen des Fahrzeugwertes. Dementsprechend ist der inl√§ndische Listenpreis auch dann Bemessungsgrundlage, wenn das Fahrzeug gebraucht angeschafft wurde. Nur wenn das Kfz zu nicht mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, muss die Nutzungsentnahme nach den allgemeinen Regeln mit dem darauf entfallenden Aufwand bewertet werden, gegebenenfalls im Wege einer Sch√§tzung. Der auf die Privatfahrten entfallende Aufwand kann bei einem zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzten Kfz nur dann angesetzt werden, wenn ein Fahrtenbuch gef√ľhrt wurde beziehungsweise die Voraussetzungen daf√ľr erf√ľllt sind. Fazit der Richter: Da der Kl√§ger das Kfz zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt und kein Fahrtenbuch gef√ľhrt hat, ist die 1 Prozent-Regelung die einzig zwingende Folge.

…ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich
Die Typisierung dient der Praktikabilit√§t und der Steuervereinfachung. Der Gesetzgeber verf√ľgt hierbei √ľber einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum. Die Ankn√ľpfung der 1 Prozent-Regelung an den Listenpreis stellt eine ‚Äětypisierend-pauschalierende Regelung‚Äú dar, die sich im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums bewegt. Es handelt sich um einen sachgerechten Ma√üstab, wodurch die Entnahmen f√ľr die private Lebensf√ľhrung nach dem Nutzungsvorteil bemessen werden sollen, der dem Steuerpflichtigen zukommt, also auch Steuern, Versicherungspr√§mien, Reparatur- und Wartungskosten, Treibstoffkosten erfasst. Der BFH geht noch weiter und h√§lt die 1 Prozent-Regelung sogar f√ľr eine ‚Äěgrob‚Äú typisierende Regelung, die aber nie die Grenzen des Zul√§ssigen √ľberschreite. Zum einen betreffe sie einen Bereich, in dem wegen der √§u√üerst engen Verkn√ľpfung zwischen privater und betrieblicher Sph√§re einzelfallbezogene Ermittlungen der Finanzverwaltung nahezu ausgeschlossen sind.

Keine Deckelung des pauschalen Privatanteils auf 50 Prozent der tatsächlichen Kosten
Zum anderen sei die 1 Prozent-Regelung nicht als zwingende und unwiderlegbare Typisierung konzipiert. Denn jeder Steuerpflichtige k√∂nne deren Anwendung durch den Nachweis des tats√§chlichen Sachverhalts mittels eines ordnungsgem√§√üen Fahrtenbuchs entgehen. Dies verhindert auch die – vom Kl√§ger ins Feld gef√ľhrte – √úberma√übesteuerung. Eine Deckelung der Nutzungsentnahme auf die Gesamtkosten kommt f√ľr die obersten Steuerrichter deshalb nicht in Betracht beziehungsweise war nicht erforderlich.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 15. Mai 2018 (X R 28/15), veröffentlicht am 20. August 2018