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Gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschriften verfassungsgemäß


In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof darauf hingewiesen, dass die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und auch von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nicht einem strikten Folgerichtigkeitsgebot im Sinne einer Belastungsgleichheit entsprechen muss. Ebenfalls seien die genannten Hinzurechnungstatbestände nicht an einem typischen, realitätsgerechten Zinsniveau auszurichten.

Im Fokus richterlicher Entscheidungen: Die Hinzurechnungsvorschriften in § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f Gewerbesteuergesetz

Das Finanzgericht Hamburg hatte mit Beschluss vom Februar 2012 (1 K 138/10) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten im Sinne von § 8 Nr. 1 d und e Gewerbesteuergesetz (GewStG) verfassungsgemäß ist. Überraschenderweise war das Finanzgericht zu der Auffassung gelangt, dass die Hinzurechnung das Leistungsfähigkeitsprinzip verletzt und verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen sei. Das BVerfG hatte die Vorlage jedoch mangels ausreichender Begründung als unzulässig abgewiesen (Beschluss vom 15. Februar 2016 – 1 BvL 8/12). Der BFH hatte bereits in einem Urteil vom 4. Juni 2014 (I R 70/12) keine verfassungsrechtlichen Bedenken der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gesehen. Davon geht er auch im aktuellen Fall (III R 35/15) aus und schließt die anteilige Hinzurechnung von Aufwendungen für Rechteüberlassungen (§ 8 Nr. 1 f GewStG) explizit mit ein.

Sachverhalt – aktueller Fall (III R 35/15)

Im Streitfall hatte die Klägerin, eine Hotelbetreiberin, handelsrechtlich einen Verlust und daraus folgend auch einen negativen Gewerbeertrag erzielt. Das Finanzamt nahm die gesetzlich vorgesehenen Hinzurechnungen vor. Die Klägerin machte mit ihrer Klage verfassungsrechtliche Bedenken geltend; die Hinzurechnung von Lizenzgebühren verschärfe zudem die Verletzung des objektiven Nettoprinzips. Das Finanzgericht Köln war sich jedoch seiner Position sicher und hatte die Klage mit Urteil vom 19. März 2015 in aller Deutlichkeit abgewiesen: Es bestehe kein Anlass, wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsvorschriften das BVerfG anzurufen, da dieses in seiner bisherigen Rechtsprechung die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen als verfassungskonform angesehen habe.

Nun hat auch der BFH einen Schlussstrich unter die Debatte gezogen und die Auffassung des Finanzgerichts sowohl hinsichtlich der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen als auch der Rechtevergütungen bestätigt.

Leistungsfähigkeitsprinzip und Folgerichtigkeitsgebot nicht verletzt

Diese beiden Prinzipien standen (auch jetzt wieder) im Fokus der richterlichen Überlegungen. Durch den Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer trete der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zurück. Auch eine mögliche Substanzsteuerbelastung liege in der Natur einer ertragsorientierten Objektsteuer, so der BFH.

Auch könne ein Gleichheitsverstoß nicht daraus abgeleitet werden, dass die Klägerin, die mit gemietetem Grundbesitz wirtschaftet, wegen der Hinzurechnungsvorschriften einer höheren Gewerbesteuerbelastung unterliegt als ein vergleichbarer Gewerbetreibender, der mit eigenem Sachkapital arbeitet.

Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen und von Aufwendungen für die Rechteüberlassung muss nicht einem strikten Folgerichtigkeitsgebot entsprechen. Anders ausgedrückt: Die Fiktion eines Finanzierungsanteils, der in Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter und auch in Lizenzgebühren enthalten ist, zwingt den Gesetzgeber nicht dazu, die entsprechenden Hinzurechnungstatbestände an einem typischen, realitätsgerechten Zinsniveau auszurichten.

Nach Auffassung des BFH war der Gesetzgeber auch nicht gehalten, die differierenden Finanzierungsanteile sowohl bei Vermietung und Verpachtung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern als auch bei Rechteüberlassung so auszugestalten und aufeinander abzustimmen, dass bei einer Gegenüberstellung der einzelnen Hinzurechnungstatbestände von realitätsgerechten Zinsanteilen gesprochen werden kann.

Im Übrigen interpretiert der BFH den damaligen Beschluss 1 BvL 8/12 des BVerfG zur Vorlage des Finanzgerichts Hamburg dahingehend, dass die Verfassungsrichter in der vom Gesetzgeber gewählten Höhe der Hinzurechnungen und im Verhältnis der einzelnen Hinzurechnungsvorschriften zueinander kein verfassungsrechtliches Problem sehen und eine diesbezügliche Richtervorlage wohl (ebenfalls) als unzulässig verwerfen würden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 14. Juni 2018 (III R 35/15), veröffentlicht am 22. August 2018; das Verfahren ist beim BVerfG unter dem Az. 1 BvR 2150/18 anhängig.

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier.