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Steuern & Recht

Berechnung der 44 Euro-Freigrenze bei Sachbezügen


Der Wert des vom Arbeitnehmer erlangten Sachvorteils ist mit dem um etwaige Preisnachlässe geminderten „üblichen Endpreis“ am Abgabeort anzusetzen. Maßgebend ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische beziehungsweise gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste (niedrigste) Einzelhandelspreis am Markt. Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, dann liegt nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen. 

Entsprechendes gilt, so der BFH, wenn der günstigste Einzelhandelspreis des Sachbezugs am Markt im Versand- oder Onlinehandel gefunden wird. Ist der Versand dort als eigenständige Leistung ausgewiesen und nicht bereits im Einzelhandelsverkaufspreis und damit im üblichen Endpreis enthalten, tritt der geldwerte Vorteil aus der Lieferung „nach Hause“ bei der Berechnung der Freigrenze von 44 Euro zum Warenwert hinzu.

Sachverhalt

Die Klägerin gewährte ihren Mitarbeiten Sachprämien (insbesondere handelsübliche Verbrauchsgüter, u.a. Unterhaltungselektronik, Werkzeuge, Kosmetik, Bekleidung, Lebensmittel, Haushaltsgeräte). Hierzu bediente sie sich einer GmbH. Jeder bezugsberechtigte Arbeitnehmer konnte über einen Onlinezugang monatlich aus der Angebotspalette der GmbH einen Sachbezug auswählen. Anschließend bestellte die Klägerin die Ware bei der GmbH, die der Klägerin die Sachbezüge (jeweils 43,99 Euro brutto) nebst einer sogenannten Versand- und Handlingspauschale (von jeweils 6 Euro) in Rechnung stellte. Nach dem Ausgleich der Rechnung durch die Klägerin bezog die GmbH die Waren von ihren Lieferanten und versandte sie an den jeweiligen prämienberechtigten Mitarbeiter der Klägerin oder händigte die Waren der Klägerin zur Verteilung im Betrieb aus. Das Finanzamt rechnete die Versandkostenpauschale dem Wert der Sachzuwendung hinzu, womit die Freigrenze von 44 Euro überschritten war. Das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen.

Ermittlung des günstigsten Einzelhandelspreises muss nachgeholt werden

Der BFH bringt in seinem Urteil Struktur in die steuerrechtlichen Gegebenheiten und das Finanzgericht muss nun – unter Zurückverweisung der Sache – noch weitere Ermittlungen anstellen. Denn – so der BFH – die Feststellungen des Finanzgerichts lassen nicht erkennen, ob es die streitigen Sachbezüge mit dem günstigste beziehungsweise niedrigsten Endverbraucherpreis bewertet hat.

  • Fracht-, Liefer- und Versandkosten zählen nicht zum Endpreis. Es handelt sich hierbei nicht um die Gegenleistung des Letztverbrauchers für die Ware.
  • Finanzamt und folgend auch das Finanzgericht hatten den Vorteil sämtlicher von der Klägerin an ihre Arbeitnehmer gewährten Sachbezüge pauschal mit jeweils 44 Euro bewertet, die von der erhobene Versand- und Handlingspauschale hinzugerechnet und damit den Wert eines jeden Sachbezugs mit 50 Euro bestimmt und damit den Vorteilswert nach den Anschaffungskosten der Klägerin bemessen.
  • Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusätzliche Leistung (ein gesondert zu bewertender Sachbezug) des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor. Die Kosten des Arbeitgebers hierfür erhöhen deshalb nicht den Warenwert des zugewendeten Wirtschaftsguts. An einer Bereicherung kann es allerdings fehlen, wenn der Arbeitnehmer für das Empfangene selbst nichts hätte aufwenden müssen.

Für den BFH ist daher folgendes wahrscheinlich: Das Geschäftsmodell der GmbH legt nahe, dass der Rechnungsbetrag von 44 Euro (43,99 Euro) den üblichen Einzelhandelspreis der zugewendeten Wirtschaftsgüter gerade nicht abbildete. Denn die GmbH bot ihre Waren nicht wie ein Einzelhändler Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr an. Es handelte sich vielmehr um ein Unternehmen, das der Klägerin und anderen Arbeitgebern einen Komplettservice im Hinblick auf „lohnsteueroptimierte“ Sachbezüge anbot. Überdies liegt es wegen der Verschiedenheit der zugewandten Sachbezüge eher fern, dass der von der GmbH gegenüber der Klägerin abgerechnete Verkaufspreis von jeweils 43,99 Euro bzw. 44 Euro zuzüglich der Handlingspauschale stets den niedrigsten Marktpreis des jeweiligen Sachbezugs darstellte, der von einem Dritten im allgemeinen Geschäftsverkehr hätte aufgewendet werden müssen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. Juni 2018 (VI R 31/16), veröffentlicht am 22. August 2018