PwC

Steuern & Recht

Stehenlassen einer Gesellschafterforderung ist mit einer Darlehensgewährung vergleichbar


Das Unterlassen der Geltendmachung einer fälligen Gesellschafterforderung aus Lieferungen und Leistungen kann mit einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich vergleichbar sein. Ab welchem Zeitpunkt eine Vergleichbarkeit des Stehenlassens mit der Darlehensgewährung gegeben ist, hängt laut Bundesfinanzhof von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Wenn die Gesellschafterforderung bis zu ihrer zivilrechtlichen Verjährung nicht eingezogen worden ist, ist die Vergleichbarkeit in jedem Fall zu bejahen.

Die Klägerin, eine GmbH und alleinige Gesellschafterin einer polnischen Gesellschaft, belieferte diese Tochtergesellschaft in den Jahren 2003 bis 2005 mit ihren Produkten. Die Tochtergesellschaft beglich die resultierenden Entgeltforderungen nur zu einem Teil. Im Hinblick auf das Streitjahr 2008 machte die Klägerin eine Teilwertabschreibung auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen des Jahres 2005 an die Tochtergesellschaft geltend. Diese seien zum 31.Dezember 2007 bereits zu mindestens 50 Prozent im Wert gemindert gewesen und zum 31.Dezember 2008 wertlos geworden. Das Finanzamt ließ die Teilwertabschreibung unter Berufung auf das in § 8b Abs. 3 Satz 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) geregelte Verbot der Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung nicht zum Abzug zu. Das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen, der BFH wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ab.

Ziel der Einfügung des § 8b Abs. 3 Satz 4 bis 7 KStG durch das Jahressteuergesetz 2008, so der BFH, sei eine Gleichbehandlung der Gesellschafterfinanzierung durch Eigenkapital oder durch nicht fremdübliche Gesellschafterdarlehen hinsichtlich eventueller Gewinnminderungen gewesen. Unter dem Aspekt einer Gleichbehandlung mit Eigenkapital könne kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass die Überlassung von Liquidität durch das Unterlassen der Geltendmachung („Stehenlassen“) einer fälligen Forderung des Gesellschafters aus Lieferungen und Leistungen mit der Überlassung von Liquidität in Form eines Gesellschafterdarlehens wirtschaftlich vergleichbar sein kann.

Ab welchem Zeitpunkt das „Stehenlassen“ einer Forderung aus Lieferungen und Leistungen durch den Gesellschafter mit einer Darlehensgewährung vergleichbar wird, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Es ist jedoch zweifelsfrei, dass die Vergleichbarkeit dann gegeben ist, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Forderungen bis zu ihrer zivilrechtlichen Verjährung nicht eingezogen worden sind.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 15. Mai 2018 (I B 114/17), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 20. August 2018