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Steuern & Recht

Besteuerung von Arbeitslohn in sogenannten Dreieckssachverhalten


Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Besteuerungsrecht für sogenannte Drittstaateneinkünfte nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Quellenstaat (Drittstaat), ausgeübt werden kann.

Drittstaateneinkünfte sind Einkünfte, die nicht aus aus Deutschland oder dem anderen Wohnsitzstaat stammen. Sofern Deutschland kein Besteuerungsrecht für die betroffenen Einkünfte zusteht und der Quellenstaat sein Besteuerungsrecht an einen anderen Staat weiterreicht, findet zudem die innerstaatliche Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) keine Anwendung, wenn die Einkünfte in dem Quellenstaat jedenfalls an sich der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. So der Tenor der aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Münster.

Sachverhalt

Der Kläger wohnte in den Streitjahren zusammen mit seiner Ehefrau hauptsächlich in Deutschland, arbeitete in der Schweiz und bezog in Frankreich eine Zweitwohnung, von der aus er arbeitstäglich seine Arbeitsstätte in der Schweiz aufsuchte. Zwischen allen drei Staaten (Deutschland-Schweiz, Deutschland-Frankreich und Schweiz-Frankreich) bestehen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Der auf die Tätigkeit in der Schweiz entfallende Arbeitslohn wurde in Frankreich besteuert. Die Schweiz besteuerte den Arbeitslohn aufgrund der Grenzgänger-Regelung des DBA Schweiz-Frankreich nicht. In ihren Einkommensteuererklärungen behandelten die Kläger den Arbeitslohn als in Deutschland steuerfrei. Das Finanzamt bezog den Arbeitslohn jedoch in die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuerfestsetzungen mit ein.

Richterliche Entscheidung

Der Klage gab das Finanzgericht Münster statt. Es hat zunächst die Anwendung der innerstaatlichen Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG verneint und dies damit begründet, dass Einkünfte, die aus einer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit resultieren, in der Schweiz beschränkt steuerpflichtig sind. Der Umstand, dass die Schweiz ihr Besteuerungsrecht für diese Einkünfte aufgrund des mit Frankreich abgeschlossenen DBA an Frankreich „weitergeleitet“ habe, erfülle nicht die Voraussetzungen der Rückfallklausel. Auf die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift kam es daher im Streitfall nicht an.

Die Rückfallklausel: Nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG wird die in einem DBA vorgesehene Freistellung von Einkünften nicht gewährt, soweit die Einkünfte in dem anderen Staat – gemeint ist der jeweilige Vertragsstaat der Bundesrepublik Deutschland – nur deshalb nicht steuerpflichtig sind, weil sie von einer Person bezogen werden, die in diesem Staat nicht aufgrund ihres Wohnsitzes, ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des Sitzes oder eines ähnlichen Merkmals unbeschränkt steuerpflichtig ist.

Im Hinblick darauf, dass Deutschland im Verhältnis zu Frankreich ein Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn zustehe, führten die Richter aus, dass Deutschland dieses Besteuerungsrecht nicht ohne Rücksicht auf das mit der Schweiz abgeschlossene DBA ausüben könne. Da Deutschland das Besteuerungsrecht für den in der Schweiz erzielten Arbeitslohn der Schweiz zugewiesen habe, könne sich Deutschland gegenüber Frankreich nicht darauf berufen, dass ihm ein Besteuerungsrecht für Drittstaateneinkünfte zustehe.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteil vom 1. Juli 2018 (Az. 1 K 42/18 E); Pressemitteilung Nr. 9 vom 3. September 2018; die Revision ist beim BFH unter dem Aktenzeichen I R 30/18 anhängig.