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Steuern & Recht

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Herstellungskosten für Umlaufvermögen?


Mietzinsen sind nicht gewerbesteuerlich hinzuzurechnen, wenn sie als Herstellungskosten für Umlaufvermögen aktiviert wurden. Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster gilt dies sowohl für zu einem Bilanzstichtag aktivierte Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens als auch für Umlaufvermögen, das im Laufe des Erhebungszeitraums bereits zu einer Gewinnrealisierung geführt hat.

Gesetzliche Ausgangslage und Sachverhalt

Nach § 8 Nr. 1 d Gewerbesteuergesetz (GewStG) sind Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (….) dem Gewerbeertrag (teilweise) hinzuzurechnen (…). Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen und zahlte Miet- und Pachtzinsen sowie Leasingraten (Mietzinsen) für bewegliche Wirtschaftsgüter, die alle auf oder für Baustellen der Klägerin im Einsatz sind. Sie unterhielt sowohl solche Baustellen, die sie im selben Jahr begann und beendete, als auch solche, die sie zwar in einem Jahr begann, aber frühestens erst im Folgejahr fertigstellte und für die sie deshalb zum Bilanzstichtag eine Aktivierung als unfertiges Erzeugnis mit den Herstellungskosten vornahm. Das Finanzamt rechnete sämtliche Mietzinsen dem Gewerbeertrag hinzu. Die Klägerin hielt dies nicht für rechtens, da der Vorgang im Ergebnis erfolgsneutral sei. Grund: In der Gesamtschau von Aufwandsverbuchung und erfolgswirksamer Aktivierung der Mietzinsen fehle es an der von § 8 GewStG geforderten Gewinnabsetzung, denn die Vorschrift verlange eine Hinzurechnung nur, „soweit die Beträge bei Ermittlung des Einkommens abgesetzt worden sind“. Durch die Aktivierung hätten die Mietzinsen ihre ursprüngliche Rechtsnatur als Miete verloren. Nach Ansicht des Finanzamts hingegen muss die Aufwandsbuchung von der mit der Aktivierung der unfertigen Erzeugnisse verbundenen Ertragsbuchung unterschieden werden. Die Aktivierung der Mietzahlungen könne deren Gewinnminderung nicht kompensieren.

Finanzgericht gibt Klage statt

Mietzinsen sind nicht gewerbesteuerlich hinzuzurechnen, wenn sie als Herstellungskosten für Umlaufvermögen aktiviert wurden. Dies, so das Finanzgericht Münster, gelte sowohl für zu einem Bilanzstichtag aktivierte Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens als auch für Umlaufvermögen, das im Laufe des Erhebungszeitraums bereits zu einer Gewinnrealisierung geführt hat. Zum einen ergebe sich dies aus der fehlenden „Gewinnabsetzung“, wie von der Klägerin argumentiert. Zum anderen sei entscheidend, dass die Mietzinsen mit der Erfüllung des Herstellungskostenbegriffs ihren ursprünglichen Charakter verloren hätten. Die Finanzrichter sehen sich auf einer Linie mit früheren Urteilen des BFH zu aktivierten Bauleitzinsen, wonach AfA-Beträge unabhängig von ihrem Aufwandscharakter weder begrifflich noch wirtschaftlich Entgelte für Dauerschulden darstellen.

Gewerbesteuerliche Belastungsunterschiede sind die Folge

Das Finanzgericht räumt zwar ein, dass der Ausschluss von Herstellungskosten aus dem Hinzurechnungstatbestand im Ergebnis dazu führen kann, dass es zwischen produzierenden Unternehmen – wie der Klägerin – und solchen Unternehmen, bei denen Mietzahlungen typischerweise keine Herstellungskosten sind (z. B. Handelsunternehmen) zu erheblichen Belastungsunterschieden kommt. Bedenken sehen die Richter auch in Fällen von Aktivierungswahlrechten (wie bei Bauzeitzinsen), die auch steuerlich anerkannt werden. Wer das Wahlrecht nicht im Sinne einer Aktivierung ausübt, muss gewerbesteuerlich die Zinsen hinzurechnen. Wer hingegen aktiviert, entgeht einer Hinzurechnung. Letztlich führe der Grundsatz der Erfolgsneutralität von Herstellungsvorgängen zu endgültigen gewerbesteuerlichen Belastungsunterschieden, obwohl er bilanzsteuerrechtlich nur eine Verschiebung der Erfolgswirksamkeit in der Zeit bewirkt.

Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik entscheidend

Diese Differenzierungen sind nach Meinung des Finanzgerichts jedoch mit der gewerbesteuerlichen Anknüpfung an steuerbilanzielle Regelungen in den §§ 7, 8 Nr. 1 GewStG angelegt und der Gesetzgeber habe bisher auch keinen Anlass gesehen, die zitierte Rechtsprechung des BFH aufzugreifen. Daher weisen Wortlaut und Systematik der Auslegung des § 8 Nr. 1 GewStG zunächst weiterhin den Weg, so das Finanzgericht und wohl auch im Hinblick darauf, dass sich wahrscheinlich der BFH abschließend mit dieser Thematik befassen wird.

Anmerkung: Es gibt ein hierzu divergierendes Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein (Urteil vom 21. März 2018 (1 K 243/15). Für die dortigen Richter ist es fraglich, ob die Rechtsprechung des BFH zu Bauzeitzinsen (Urteile vom 10. März 1983; I R 59/92 und vom 30. April 2003, I R 19/02) auf Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens übertragbar ist.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteil vom 20. Juli 2018 (4 K 493/17 G); die Revision ist beim BFH unter dem Az. IV R 31/18 anhängig.