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Steuern & Recht

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Transaktionsgebühren eines Reisevermittlers


Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe „Rechteübertragung“ und „Softwarenutzung“ enthält, nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes steuerlich wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung einer Dienstleistung zu behandeln sein.

In seinem Urteil nimmt der BFH zur Abgrenzung technischer Vermittlungsdienstleistungen von einer Rechteüberlassung (Software) Stellung, nämlich ob Zahlungen im Zusammenhang mit computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen (CRS) dem Gewerbeertrag nach 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 Gewerbesteuergesetz hinzuzurechnen sind.

Sachverhalt

Die Klägerin betreibt die Vermittlung von Reisen sowie aller damit zusammenhängenden weiteren Dienstleistungen (Marketing, Werbung, Medienplanungen etc.). Haupttätigkeit ist die Reisevermittlung für einen Reiseveranstalter. Konkret ging es um Zahlungen im Zusammenhang mit computerisierten Reiseinformations- und –vertriebssystemen, nämlich transaktionsabhängige Gebühren an verschiedene Portalbetreiber. Der technische Ablauf gestaltet sich wie folgt: Die Klägerin stellt Daten von Reiseleistungen (z.B. Pauschalreisen) in einen von ihr selbst betriebenen Server („Anbieter-Rechner“) ein, welcher nach Vorgaben des Portalbetreiber-Systems (B-Server) konfiguriert ist. Dieser Server ist über eine abgesicherte Verbindung mit dem Server verbunden, auf welchem die Handelsplattform des Betreibers betrieben wird. Die Reisebüros greifen für ihre Buchungsanfragen und die Buchungen ihrer Kunden über den B-Server auf den Server der Klägerin zu. Die Klägerin verbuchte die Zahlungen an verschiedene Systemanbieter als Aufwand. Auf dem gleichen Aufwandskonto wurden ferner transaktionsbezogene Gutschriften verbucht, welche die Klägerin von einem Portalbetreiber als Incentive-Zahlungen zur Nutzung des Systems erhalten hatte.

Das Finanzamt sah im Saldo des Aufwandskontos (gewerbesteuerlich hinzuzurechnende) Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten. Das Finanzgericht Köln folgte dem nicht und hatte der Klage mit Urteil vom 16. Juni 2016 (13-K-1014/13) stattgegeben. Der BFH bestätigt die Rechtsfindung des Finanzgerichts.

Unterscheidung Dienstleistung und Rechte

Dienstleistungen sind von Rechten im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 Gewerbesteuergesetz zu unterscheiden; durch sie wird keine (wie der BFH es formuliert) „Nutzungs- und Abwehrbefugnis“ an einem unkörperlichen Gut mit selbständigem Vermögenswert überlassen.

Im Streitfall sprachen die Entgeltstruktur mit den CRS-Betreibern dafür, dass die transaktionsbezogenen Entgelte für eine Dienstleistung und nicht die Überlassung eines Rechts geleistet worden sind. Wird eine Zahlung nur für einen bestimmten Vermittlungserfolg geschuldet, so liegt es auch dann, wenn der Vertragswortlaut von einer „Rechteübertragung an den Anbieter“ oder einer „Softwarenutzung“ spricht, aus Sicht des BFH nahe, dies – ähnlich wie die Provision eines Handelsvertreters – als Vergütung einer Dienstleistung zu sehen.

Die von der Klägerin für die Transaktionen gezahlten Entgelte hingen nicht von der Nutzung der jeweiligen Buchungsplattform durch die Klägerin, sondern vom Buchungsverhalten der Reisebüros ab. Nicht der Umfang der Nutzung durch die Klägerin mittels Einstellung zahlreicher Reisen in ein Buchungsportal, sondern die Buchung einer Reise durch ein Reisebüro führte zu einer Zahlungspflicht, und zwar nur gegenüber dem Portal, das den jeweiligen Vermittlungserfolg bewirkte.

Keine reine Datenübertragung und Nutzungsmöglichkeit der zur Verfügung gestellten Software

Denn, so der BFH abschließend, das mit den Portalbetreibern vereinbarte Vergütungsmodell zeige, dass die Datenübertragung ein bloßes Mittel zur Erreichung des Zwecks zur Vermittlung von Reiseleistungen darstellt. Ein CRS, das technisch hervorragend funktioniert, aber beispielsweise nicht die passenden Reiseveranstalter und Reisebüros zusammenführt, wird keine Einnahmen generieren und wirtschaftlich scheitern. Die etwaige Übertragung von Rechten zur Ermöglichung der Vernetzung sei daher – selbst wenn sie dem Grunde nach unter die gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschrift fallen sollte – als Nebenleistung der Vermittlung anzusehen, auf die kein Anteil des Entgelts entfällt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 26. April 2018 (III R 25/16), veröffentlicht am 5. September 2018