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Steuern & Recht

Verlustvortrag: Keine Anwendung der Konzernklausel bei Übertragung von Kommanditanteilen


Überträgt eine GmbH als alleinige Kommanditistin ihren Kommanditanteil auf eine andere Gesellschaft, geht nach Meinung des Finanzgerichts Düsseldorf der vortragsfähige Gewerbeverlust unter, da es insofern an der Unternehmeridentität fehlt. Die Konzernklausel in § 8c Körperschaftsteuergesetz kommt nicht zum Zug, denn diese kann nur bei der GmbH Anwendung finden, nicht aber auf der Ebene der Personengesellschaft.

Sachverhalt: An der Klägerin war die A-GmbH als alleinige Kommanditistin und die B-GmbH als Komplementärin beteiligt. Im Zuge einer Abspaltung übertrug die A-GmbH in 2014 u.a. ihren Kommanditanteil an der Klägerin sowie ihren Anteil an der B-GmbH auf die C-GmbH. Alleingesellschafterin beider Gesellschaften war eine ausländische Gesellschaft (D). Der Betrieb der Klägerin wurde unverändert fortgeführt. Das Finanzamt hatte für die Klägerin zum 31. Dezember 2013 einen vortragsfähigen Verlust festgestellt und ging zum 31. Dezember 2014 davon aus, dass der nicht verbrauchte vortragsfähige Gewerbeverlust im vollen Umfang auf einen ausgeschiedenen Gesellschafter entfalle und infolge des Gesellschafterwechsels untergegangen sei. Die Klägerin machte geltend, dass die Voraussetzungen der Konzernklausel in § 8c Abs. 1 Satz 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) erfüllt seien, da sowohl an dem übertragenden als auch an dem übernehmenden Rechtsträger zu 100 % die D beteiligt sei. Die Konzernklausel sei analog bei der Gewerbesteuer anzuwenden, so dass der vortragsfähige Gewerbeverlust bei einer Übertragung innerhalb des Konzerns nicht untergehe.

Finanzgericht weist Klage ab: Die Unternehmeridentität ist durch das Ausscheiden der A GmbH verloren gegangen. Die Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG findet insoweit keine Anwendung. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung des Gewerbeverlusts bei Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften ist nicht verfassungswidrig.

Kein schädlicher Beteiligungserwerb, sondern Übertragung eines KG-Anteils: Zwar sei nach den Regelungen in § 10 a Satz 10 Gewerbesteuergesetz zur Behandlung des Gewerbeverlustes § 8c KStG entsprechend anzuwenden. Dies betreffe jedoch gem. § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG den Erwerb von Mitgliedschafts-, Beteiligungs- oder Stimmrechten an Körperschaften, nicht aber die Übertragung von Kommanditanteilen. Ein Erwerb von Mitunternehmeranteilen unterliege daher nach wie vor nur den allgemeinen Regeln; insbesondere setzt der Verlustvortrag die Wahrung der Unternehmeridentität voraus.

Keine steuerliche Ungleichbehandlung: Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes zwingt nach Meinung des Finanzgerichts nicht zu einer rechtsformunabhängigen Besteuerung (Hinweis auf den BVerfG-Beschluss vom 29.03.2017 2 BvL 6/11, betreffend die Vereinbarkeit von § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG mit Art. 3 GG). Die zivilrechtliche Grundentscheidung, das Gesellschaftsvermögen einer Kapitalgesellschaft von dem Vermögen ihrer Gesellschafter zu trennen (Trennungsprinzip), rechtfertige die unterschiedliche steuerliche Behandlung.

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 2018 (2 K 2170/16 F); die Revision ist beim BFH unter dem Az. IV R 29/18 anhängig.