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Steuern & Recht

Sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses bei Wegzug in die Schweiz mit EU-Recht vereinbar?


Vor dem Europäischen Gerichtshof steht die Klärung der Frage an, ob die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz vereinbar ist. Der Generalanwalt hat heute seine Schlussanträge formuliert und sieht in der sofortigen Besteuerung des Wertzuwachses in der Tat einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 14. Juni 2017 (Az. 2 K 2413/15) diese Frage vorgelegt.

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, ist seit 2008 Geschäftsführer einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft, an der er zur Hälfte beteiligt ist. Im Streitjahr 2011 verlegte er seinen Wohnsitz vom Inland in die Schweiz. Das beklagte Finanzamt unterwarf die Wertsteigerung seines Anteils an der Kapitalgesellschaft, die sogenannten stillen Reserven, im Inland der Besteuerung – obwohl keine Veräußerung der Beteiligung erfolgte. Amtliche Begründung: Der Wegzug führe zur zeitlichen Vorverlagerung der Einkommensteuer auf den Gewinn aus einer (möglichen) Veräußerung des Anteils an der Kapitalgesellschaft. Die Steuer hierauf sei nicht zinslos, unbefristet und ohne Sicherheitsleistung bis zum Verkauf der Anteile zu stunden. Stundungsmöglichkeiten bestünden lediglich bei einem Wegzug in einen Mitgliedstaat der EU. Die Gefahr einer Doppelbesteuerung bestehe nicht, da eine Veräußerung der Anteile in der Schweiz nicht der Besteuerung unterliege. Für das Finanzgericht ist die sofortige Einziehung der Steuer unter dem Blickwinkel des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz (FZA) nicht verhältnismäßig. Auch die EU-Kommission vertritt im Übrigen die Auffassung, dass für den Kläger die sofortige Besteuerung eine unverhältnismäßige Beschränkung des Niederlassungsrechts darstelle. Die deutsche Regierung ist der Auffassung, die Gründung und Geschäftsführung eines schweizerischen Unternehmens durch den Kläger falle nicht in den Anwendungsbereich des FZA.

Wollte man dem Kläger, so der Generalanwalt, die Eigenschaft eines Selbständigen absprechen, hätte dies zur Folge, dass er de facto von den insgesamt vier Personenkategorien im FZA (dieses gilt für Arbeitnehmer, Selbständige, Dienstleistungserbringern und Personen ohne Erwerbstätigkeit) von vorn herein ausgeschlossen wäre. Der Kläger sei als selbständiger Unternehmer anzusehen, der über eine Gesellschaft an der er zu 50 Prozent beteiligt ist, IT-Beratungsleistungen erbringt. Der Generalanwalt gelangt weiter zu folgender Einschätzung:

Eine nationale Regelung, wie diejenige in § 6 AStG und § 17 EStG, welche die sofortige Besteuerung der noch nicht realisierten Wertzuwächse bei Verlegung des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen vorsieht, habe eine abschreckende Wirkung auf Steuerpflichtige, die sich in der Schweiz niederlassen möchten, und stellt nach Einschätzung des Generalanwalts eine Einschränkung des Niederlassungsrechts dar, die das FZA ihnen gewährt. Auch weitere Rechtfertigungsgründe für eine solche Beschränkung (Situationen, die nicht objektiv vergleichbar sind oder zwingende Gründe des Allgemeininteresses) seien nicht ersichtlich. Es müsse, so der Generalanwalt abschließend, unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch geeignete Mechanismen sichergestellt werde, dass die Zahlung der Steuer zum Zeitpunkt der Veräußerung der Anteile erfolgt. Dies müsse vom vorlegenden Gericht geprüft werden.

Fundstelle

EuGH-Schlussanträge vom 27. September 2018 (C-581/17), Wächtler