PwC

Steuern & Recht

FATCA – Automatischer Austausch von Finanzinformationen


Die Finanzverwaltung hat ihr umfangreiches Anwendungsschreiben vom 1. Februar 2017 zum Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen hinsichtlich der Selbstauskunft bei Eröffnung von Neukonten teilweise modifiziert.

Hintergrund

Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung sowie sonstiger Formen mangelnder Steuerdisziplin hat die OECD den Standard für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (CRS – Common Reporting Standard, kurz Standard) entwickelt. Am 29. Oktober 2014 verpflichtete sich Deutschland neben zahlreichen anderen Ländern zur Umsetzung eines solchen Informationsaustausches. Der Standard verpflichtet Finanzinstitute zur Meldung von Informationen über Finanzvermögen, welches für Steuerpflichtige aus am Informationsaustausch teilnehmenden Ländern und Gebieten verwaltet wird, an die deutsche Steuerverwaltung. Diese Informationen werden zwischen den Steuerverwaltungen der teilnehmenden Staaten ausgetauscht. Durch Abschluss des sogenannten FATCA-Abkommens zwischen Deutschland und den USA am 31. Mai 2013 wurde ebenfalls eine Regelung zum automatischen Austausch steuerlich relevanter, von Finanzinstituten erhobener Daten geschaffen, die für die Erhöhung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten sorgen soll.

Letzteres hat die Finanzverwaltung mit aktuellem Schreiben vom 21. September 2018 hinsichtlich der Selbstauskunft bei Eröffnung von Neukonten modifiziert und das weiterhin geltende Ursprungsschreiben vom 1. Februar 2017 zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Meldestandard sowie dem FATCA-Abkommen in Randziffer 230 insoweit punktuell ergänzt und eine sog. Nichtbeanstandungsklausel aufgenommen.

„Im Fall, dass dem meldenden Finanzinstitut keine gültige Selbstauskunft für Neukonten vorliegt und damit eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durch das Finanzinstitut erfolgen kann, wird die Bußgeldvorschrift des § 28 Absatz 1 des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (kurz: FKAustG) angewendet.“Aufgrund der Ordnungswidrigkeit kann dies eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro zur Folge haben.„Ist das meldende Finanzinstitut nicht in der Lage, eine gültige Selbstauskunft für Neukonten zu beschaffen, so wird dies nicht beanstandet, wenn für diese Geschäftsbeziehung nach Ablauf der 90-Tage-Frist (- innerhalb derer die Selbstauskunft eingeholt werden kann -) keine Transaktionen durchgeführt werden, bis die gültige Selbstauskunft vorliegt.“

Die ausführliche Version des ursprünglichen ministeriellen Schreibens vom 1. Februar 2017 können Sie auf der Homepage des BMF herunterladen.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 21. September 2018 (IV B 6 – S 1315/13/10021 :044), veröffentlicht auf der Homepage des BMF am 28. September 2018