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ECOFIN beschließt kurzfristige Verbesserungen im Bereich der Mehrwertsteuer


Der ECOFIN (EU-Finanzministerrat) hat in seiner Sitzung am 2. Oktober 2018 einstimmig vier kurzfristige – und eigenen Worten zufolge – „praktische“ Verbesserungen der gegenwärtigen EU-Mehrwertsteuervorschriften für den grenzüberschreitenden Handel verabschiedet, die sogenannten „ VAT quick fixes“. Als schnelle Lösungen sollen – bis zur Einführung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems – bei den Mehrwertsteuervorschriften der EU Anpassungen in vier Bereichen vorgenommen werden

Bis zur umfassenden Neugestaltung und Einführung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten sollen die „quick fixes“ zu einer kurzfristigen Verbesserung des aktuellen Systems beitragen. Aufgrund der Tatsache, dass es noch mehrere Jahre dauern wird, bis das endgültige Mehrwertsteuersystem für den Handel innerhalb der Union umgesetzt ist, erachtet der EU-Finanzministerrat die nun auf den Weg gebrachten kurzfristigen Maßnahmen („quick fixes“) zur Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen für Unternehmen für angemessen. Dabei geht es konkret um bereits von der Kommission im Oktober 2010 u.a. vorgeschlagene Verbesserungen in folgenden vier Bereichen:

  • Vereinfachung und Harmonisierung von Vorschriften für Konsignationslager
  • MwSt-Identifikationsnummer wird die materielle Voraussetzung für die MwSt-Befreiung
  • Vereinfachung von Reihengeschäften zur Stärkung der Rechtssicherheit
  • Harmonisierung und Vereinfachung des Nachweises der innergemeinschaftlichen Beförderung

Die genannten Anpassungen sollen ab dem 1. Januar 2020 wirksam werden.

Einigung konnte der Rat auch in anderen Bereichen der Mehrwertsteuer erzielen:

Ermäßigte Steuersätze auf E-Books

Es wird den Mitgliedstaaten nunmehr gestattet, ermäßigte Steuersätze, besonders ermäßigte Steuersätze oder sogar Nullsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen anzuwenden. Dadurch wird eine Harmonisierung von Mehrwertsteuervorschriften für elektronische und für physische Veröffentlichungen ermöglicht.

Befristete Einführung des generellen Reverse-Charge-Mechanismus

Aufgrund der vorgeschlagenen Richtlinie können die Mitgliedstaaten, die am stärksten von Mehrwertsteuerbetrug betroffen sind, eine befristete generelle Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft anwenden. Die Einführung des befristeten Reverse-Charge-Verfahrens ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

  • generelles Reverse Charge auf Inlandsumsätze zwischen Unternehmen bei Dienstleistungen oder Waren mit einem Rechnungswert von über 17.500 € je Umsatz
  • befristete Einführung bis 30. Juni 2022

Zudem müssen noch folgende Voraussetzungen erfüllen sein, um die generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anwenden zu können:

  • die MwSt-Lücke (d. h. die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen) des Mitgliedstaats sollte fünf Prozentpunkte über dem Medianwert der MwSt-Lücke in der EU liegen
  • der Karussellbetrug in diesem Mitgliedstaat sollte mehr als 25 % seiner MwSt-Lücke ausmachen
  • der Mitgliedstaat sollte nachweisen, dass herkömmliche Mittel zur Bekämpfung dieser Art von Betrug nicht ausreichen.

Die generelle Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft kann nur dann von einem Mitgliedstaat angewandt werden, wenn er die einschlägigen Kriterien erfüllt und wenn sein Antrag vom Rat genehmigt wurde. Die Anwendung dieser Maßnahme unterliegt zudem strengen Schutzvorkehrungen der EU.

Verordnung zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

Diese Verordnung wurde ebenfalls vom ECOFIN verabschiedet und soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Es wird erwartet, dass der Rat der Europäischen Union, nach erfolgter Stellungnahme des Europäischen Parlaments, den vereinbarten Maßnahmen zustimmt.

Fundstelle

Rat der Europäischen Union, Pressemitteilung vom 2. Oktober 2018