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Steuern & Recht

Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines signing bonus


Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung einer bei Abschluss des Arbeitsvertrags fälligen Einmalzahlung zu, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde. So die Rechtsfindung des Bundesfinanzhofs zu Artikel 15 des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz.

Der bis Ende September 2012 in der Schweiz wohnhafte Wissenschaftler hatte mit dem Kläger, einer gemeinnützigen Forschungseinrichtung, im Dezember 2011 einen Arbeitsvertrag geschlossen, nachdem er zunächst nebenamtlich und ab 1. Oktober 2012 hauptamtlich an dessen Institut tätig werden sollte. Der Kläger hatte den Wissenschaftler bereits im November 2011 über das Vertragsangebot informiert, mit Hinweis auf eine Einmalzahlung von 200.000 Euro, die ihm die Entscheidung erleichtern sollte, das Stellenangebot eines hauptamtlichen Direktors anzunehmen und seine bisherige Stelle aufzugeben („signing bonus“). Der Betrag war zurückzuzahlen, wenn der Wissenschaftler vor Ablauf von fünf Jahren ab voller Aufnahme seiner Tätigkeit am Institut ausscheidet. Das Finanzamt hatte den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung für die Einmalzahlung abgelehnt. Der BFH gab dem Finanzamt Recht.

BFH bestätigt Arbeitslohncharakter des „signing bonus“ 

Die Einmalzahlung ist Arbeitslohn. Zum Arbeitslohn gehören auch Einnahmen im Hinblick auf ein künftiges Dienstverhältnis. Es sei unzweifelhaft, so der BFH, dass z.B. vor Arbeitsvertragsschluss geleistete Handgelder und Antrittsprämien zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit rechnen, und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer – wie im Streitfall – zum Zeitpunkt der Zahlung lediglich der beschränkten Steuerpflicht und dem damit verbundenen Lohnsteuerabzug unterliegt. Mit der Zahlung sollte der Wissenschaftler nämlich dazu bewegt werden, das Arbeitsverhältnis über mindestens fünf Jahre aufrechtzuerhalten und in diesem Zeitraum für den Kläger zu arbeiten.

Besteuerungsrecht zum Zeitpunkt der Zahlung steht Deutschland zu

Für das Besteuerungsrecht Deutschlands kommt es nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 DBA-Schweiz darauf an, dass die Arbeit im anderen als dem Ansässigkeitsstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. Der BFH ist der Auffassung, dass der Wissenschaftler die Einmalzahlung für eine in Deutschland ausgeübte Tätigkeit bezogen hat, sodass Deutschland das Besteuerungsrecht zusteht. Die Tatsache, dass im Falle der Beendigung der Tätigkeit vor Ablauf der Fünfjahresfrist eine Rückzahlung vorgesehen war, spreche ebenfalls für ein vorausgezahltes Arbeitsentgelt. Das zeitliche Auseinanderfallen von Zahlung und Ausübung der Tätigkeit ist dabei unschädlich. Dem Abkommenswortlaut ist für die Richter nicht zu entnehmen, dass Vergütungen, die im Hinblick auf ein zukünftiges Arbeitsverhältnis oder eine künftige Arbeitsausübung gezahlt werden, vom Anwendungsbereich des Art. 15 DBA-Schweiz ausgenommen sein sollen. Eine vorab gewährte Vergütung könne nicht anders behandelt werden als nachträglich ausgezahlter Arbeitslohn, der dem Besteuerungsrecht des früheren Tätigkeitsstaats unterliegt.

Auch die Grenzgängerreglung führt in den Augen der Richter zu keinem anderen Ergebnis. Selbst wenn der Wissenschaftler in der Zeit seiner nebenamtlichen Tätigkeit von seinem (nebenberuflichen) Arbeitsort in Deutschland regelmäßig an seinen schweizerischen Wohnsitz zurückgekehrt sein sollte, müsste die Einmalzahlung veranlassungsbezogen entweder der nebenamtlich ausgeübten Grenzgängertätigkeit oder der ab Oktober 2012 ausgeübten hauptamtlichen Tätigkeit eines inländischen Institutsdirektors zugeordnet werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. April 2018 (I R 5/16), veröffentlicht am 8. Oktober 2018