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Steuern & Recht

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft


Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wenn die Obergesellschaft nur in Folge ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und an ihr ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind. Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs ist als Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018 unter anderem zum rückwirkenden Inkraftsetzen der Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne ab 2002 ergangen.

Sachverhalt
Die als Kommanditistin an der A-KG (Klägerin) beteiligte W-KG übertrug ihren Kommanditanteil mit Wirkung zum 1. Januar 2002 an eine weitere Kommanditistin der A-KG, die W-GmbH. Dabei erzielte die W-KG einen Veräußerungsgewinn. Bis zur Mitte des Streitjahrs 2002 waren an der W-KG ausschließlich natürliche Personen als Komplementäre und Kommanditisten beteiligt. Im September 2002 traten alle bisherigen Kommanditisten aus der W-KG aus und eine GmbH als Komplementärin und die C-GmbH & Co. KG als Kommanditistin ein. Neben ihrer Beteiligung an der A-KG war die W-KG ausschließlich vermögensverwaltend tätig. Das Finanzamt war der Auffassung, der Gewinn der W-KG aus der Veräußerung des KG-Anteils gehöre nach § 7 Satz 2 Nr. 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zum Gewerbeertrag; die Klägerin wollte hier eine Gleichstellung einer vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft mit unmittelbar an einer Mitunternehmerschaft beteiligten natürlichen Personen erreichen und sah die im Zuge des Jahressteuergesetzes 2007 angeordnete Rückwirkung als unzulässig. Dies war jedoch vor den Gerichten nicht haltbar.

Nach Auffassung des BFH ist dem Antrag der Klägerin schon deshalb nicht zu folgen, weil es sich bei der W-KG im Streitjahr nicht um eine vermögensverwaltende Personengesellschaft gehandelt hat. Die W-KG war als Mitunternehmerin an der gewerblich tätigen A-KG beteiligt (doppelstöckige Personengesellschaft). Als solche erzielte sie bereits aus ihrer Beteiligung an der A-KG gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EstG) Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Moniertes Rückwirkungsverbot nicht haltbar
Der im Streitfall anzuwendende § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG ist nach Meinung des BFH auch verfassungsgemäß. Der BFH hatte zuvor das seit 2010 ruhende Verfahren ausgesetzt, bis zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache (hierzu: Blogbeitrag vom 10. April 2018 zum BVerfG-Urteil vom 10. April 2018 – 1 BvR 1236/11). Seine Anwendung auf den Erhebungszeitraum 2002 (Streitjahr) entfalte zwar unechte Rückwirkung, so der BFH, die Klägerin werde hierdurch jedoch nicht in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Vertrauen verletzt, nicht mit in unzulässiger Weise rückwirkenden Gesetzen belastet zu werden.

Nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG gehört zum Gewerbeertrag (auch) der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs einer Mitunternehmerschaft anzusehen ist, soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt. Für mittelbar beteiligte natürliche Personen ist weder nach dem Wortlaut der Vorschrift noch nach dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachten Normzweck eine solche Einschränkung (Gewerbesteuerfreiheit) vorgesehen. Der Gewinn ist Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft, soweit er auf eine als Mitunternehmer beteiligte Personengesellschaft (Obergesellschaft) entfällt.

BFH zur doppelstöckigen Personengesellschaft
§ 7 Satz 2 GewStG enthält eine Sonderregelung für Mitunternehmerschaften. Aus dessen Wortlaut (§ 7 Satz 2 letzter Halbsatz GewStG) folge, dass der Gewinn nur insoweit nicht zum Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft gehört, als er auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt. Soweit der Gewinn auf eine beteiligte Personengesellschaft (Obergesellschaft) entfällt, ist er hingegen Teil des Gewerbeertrags. Dies gilt selbst dann, wenn bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft an der veräußernden Obergesellschaft ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind.

Der BFH nennt den Grund: Die Einführung von § 7 Satz 2 GewStG sollte die Gefahr von Missbrauch beseitigen, die durch einkommen- und körperschaftsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten entsteht. Es sollte vermieden werden, dass die breitere, schon bisher Veräußerungsgewinne erfassende gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage bei Kapitalgesellschaften dadurch umgangen wird, dass die zu veräußernden Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG steuerneutral vor ihrer Veräußerung auf eine Personengesellschaft übertragen werden und anschließend die Beteiligung an der Personengesellschaft gewerbesteuerfrei veräußert wird.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 19. Juli 2018 (IV R 39/10), veröffentlicht am 8. Oktober 2018

Anmerkung: Zu diesem Thema wurde am 8. Oktober 2018 ein weiteres NV-Urteil des BFH vom 19. Juli 2018 (IV R 31/15)  folgenden Inhalts veröffentlicht: Der von einer GmbH erzielte Gewinn aus dem Verkauf des Kommanditanteils unterliegt in vollem Umfang und nicht nur anteilig der Gewerbesteuer, auch wenn neben der GmbH unmittelbar natürliche Personen an der KG beteiligt sind.