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Steuern & Recht

Keine freigebige Zuwendung bei Einladung zu gemeinsamer Luxus-Kreuzfahrt


Es wird einem nichts geschenkt! Einladung zu einer Kreuzfahrt – kein Fall für das Finanzamt, meint das Finanzgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil vom Juni 2018.

Sachverhalt: Der Kläger hatte seine Lebensgefährtin unter Übernahme sämtlicher angefallener Kosten zur einer gemeinsamen Luxuskreuzfahrt eingeladen. Daneben entstanden während der Reise noch weitere Kosten für beide Personen für einen Flug, für Ausflüge und für Verpflegung an Bord, die ebenfalls ausschließlich vom Kläger getragen wurden. Das Finanzamt hatte nur deswegen Kenntnis von dem Sachverhalt bekommen, weil der Kläger – noch während der Reise – eine schenkungsteuerliche Einschätzung erbeten hatte.

Gesetzeslage: Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d. h. eine Vermögensminderung seitens des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten. Eine Bereicherung des Empfängers ist gegeben, wenn dieser über das Zugewendete im Verhältnis zum Leistenden tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann.

Finanzgericht gibt Klage statt: Der Kläger habe seiner Lebensgefährtin nach zivilrechtlichen Rechtsgrundsätzen (Vertrag zugunsten Dritter gem. § 328 BGB) zwar ein eigenes Forderungsrecht gegenüber dem Reiseveranstalter verschafft. Es fehle jedoch an eine Bereicherung der Lebensgefährtin. Denn sie habe hierüber nicht frei verfügen können, sondern die Zuwendung sei daran geknüpft gewesen, den Kläger zu begleiten. Allein die „Mitnahme“ auf die Kreuzfahrt sei im Ergebnis nur als Gefälligkeit zu beurteilen. Das Finanzgericht verneinte auch eine für die Steuerpflicht erforderliche Vermögensverschiebung zu Gunsten der Lebensgefährtin. Ein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Klägers gegenüber seiner Lebensgefährtin gerichtet auf den Ersatz der ersparten Aufwendungen komme nicht in Betracht. Die Lebensgefährtin sei nicht be- sondern „ent“reichert, da es sich um Luxusaufwendungen handele, die sie sonst nicht aufgewandt hätte.

Die Revision zum BFH wurde zugelassen, da – so das Finanzgericht – bislang höchstrichterlich noch ungeklärt ist, ob in der Verschaffung von Reiseleistungen im Fall des sogenannten “gemeinsamen Konsums“ eine freigebige Zuwendung vorliegt.

Fundstelle

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 12. Juni 2018 (3 K 77/17); die Revision ist beim BFH unter dem Az. II R 24/18 anhängig.