PwC

Steuern & Recht

Referentenentwurf zum Brexit-Steuerbegleitgesetz veröffentlicht


Das Bundesfinanzministerium hat heute den Referentenentwurf zum sogenannten Brexit-StBG auf ihrer Homepage offiziell veröffentlicht. 

Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG) – so der Name des Regelungspakets, das die Finanzverwaltung am 9. Oktober 2018 veröffentlicht hat, um die Brexit-Folgen für Bürger und Unternehmen abzufedern und für mehr Rechtsklarheit zu sorgen.

Der Zeitplan

Am 29. März 2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich (Großbritannien und Nordirland) den Europäischen Rat von seiner Absicht, aus der EU auszutreten, und leitete damit offiziell das Verfahren nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ein. Nach Artikel 50 Absatz 3 EUV endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union („Brexit“) zwei Jahre später, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern. Ab diesem Zeitpunkt ist das Vereinigte Königreich auch für steuerliche Zwecke als Drittstaat zu behandeln.

Die aktuell geplanten steuerlichen Regelungen dienen der

  • Verhinderung einer rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns in Fällen, in denen Unternehmensteile oder Anteile vor dem Brexit bzw. vor Ablauf einer in einem Austrittsabkommen vereinbarten Übergangsfrist von einem britischen Steuerpflichtigen oder in eine britische Körperschaft zu Werten unterhalb des gemeinen Werts eingebracht wurden (§ 22 Absatz 1 und 2 UmwStG/neu). Durch die neue Regelung soll sichergestellt werden, dass der Brexit allein – ohne weiteres Zutun des Steuerpflichtigen – nicht zu einem Wegfall der Voraussetzungen des § 1 Absatz 4 UmwStG (schädliches Ereignis nach § 22 Abs. 1 und 2 UmwStG) und damit zu einer rückwirkenden Versteuerung eines Einbringungsgewinns führt. Zielgruppe der Neuregelung sind insbesondere im Vereinigten Königreich ansässige Steuerpflichtige, die den von Artikel 50 Absatz 3 EUV vorgesehenen Zeitraum nach der Mitteilung der Austrittsabsicht dazu genutzt haben, ihr Unternehmen auf die veränderten Verhältnisse nach dem Brexit auszurichten, oder die bereits zuvor eine in der EU belegene Betriebsstätte entsprechend der §§ 20 ff. UmwStG in eine EU/EWR-Kapitalgesellschaft eingebracht haben, aber auch umgekehrt in Deutschland ansässige Unternehmen (Muttergesellschaften), die vor dem Brexit eine bestehende inländische Betriebsstätte in eine britische Tochtergesellschaft eingebracht haben.
  • Verhinderung einer zwingenden Auflösung eines Ausgleichspostens nach § 4g EStG, der vor dem Brexit mit dem Ziel gebildet wurde, die u. a. aufgrund der Überführung eines Wirtschaftsguts in eine britische Betriebsstätte ausgelöste Besteuerung stiller Reserven über einen Zeitraum von maximal fünf Jahre zu verteilen. Nach dem vorgesehenen § 4g Absatz 6/neu können die Ausgleichsposten weiterhin regulär über die verbleibende Restdauer von maximal fünf Jahren aufgelöst werden. Spätestens fünf Jahre nachdem das Vereinigte Königreich nicht mehr der EU angehört und auch nicht als Mitgliedstaat behandelt wird, wird die Regelung mangels Anwendungsbereichs keine Wirkung mehr entfalten.
  • Vermeidung des Eintritts der Folgen einer schädlichen Verwendung von gefördertem Altersvorsorgevermögen (§ 93 Absatz 1 EStG) in bestimmten definierten „Altfällen“ und zur Verhinderung unbilliger Härten im Rahmen der „Riester“-Förderung. Mit der neuen Regelung soll die Möglichkeit der förderunschädlichen Kapitalübertragung in Fällen erhalten bleiben, in denen die Ehegatten/Lebenspartner ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich hatten.

Bei folgenden Regelungen soll nach der Begründung zum Referentenentwurf des BMF keine Anpassung erforderlich sein:

  • § 6 Abs. 5 AStG (Widerruf der bei Wegzug in einen EU-/EWR-Staat gewährten Stundung);
  • § 12 Abs. 3 KStG in Verbindung mit § 11 KStG („Auflösungsfiktion“ nach 12 Abs. 3 KStG und damit einhergehende Liquidationsbesteuerung bei Ausscheiden aus der unbeschränkten Steuerpflicht durch Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung in einen Drittstaat).

Der Gesetzentwurf enthält zudem eine notwendige redaktionelle Anpassung im Umsatzsteuergesetz sowie Übergangsregelungen im Pfandbriefgesetz und im Bausparkassengesetz.

Inkrafttreten

Das Gesetz soll am 29. März 2019 in Kraft treten. Im Fall eines Austrittsabkommens, in dem der steuerliche Status als EU-Mitgliedstaat für eine Übergangsphase erhalten bleibt, würde die Änderung – vorbehaltlich weitergehender Regelungen in dem Abkommen – zwar erst nach Ablauf der Übergangsphase (zum 31. Dezember 2020) notwendig.

Fundstelle

Referentenentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union