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Steuern & Recht

Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht einkommensteuersteuerpflichtig


Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer dauerhaften Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zählt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu den steuerbaren Einkünften.

Der Steuerpflichtige war Eigentümer eines selbstbewohnten Hausgrundstücks, das beim Bau einer Stromtrasse mit einer Hochspannungsleitung überspannt wurde. Der Steuerpflichtige nahm das Angebot des Netzbetreibers an, der ihm für die Erlaubnis, das Grundstück überspannen zu dürfen und die dingliche Absicherung dieses Rechts durch eine immerwährende beschränkt persönliche Grunddienstbarkeit, eine Einmalentschädigung anbot. Deren Höhe war nach der Minderung des Verkehrswerts des überspannten Grundstücks bemessen. Das Finanzamt berücksichtigte die Zahlung als Einkünfte aus sonstigen Leistung nach § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen: Zwar lägen keine sonstigen Einkünfte vor, weil sowohl die Überspannung des Grundstücks als auch die Eintragung einer entsprechenden Dienstbarkeit notfalls auch zwangsweise durch Enteignung durchgesetzt werden konnten. Es lägen jedoch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vor. Die Beharrlichkeit des Steuerpflichtigen zahlte sich vor dem BFH aus, der das Vorinstanzliche Urteil aufhob. Zuvor hatten die obersten Richter das Bundesfinanzministerium zum Beitritt aufgefordert (siehe den Beitrag in unserem Blog Steuern & Recht vom 31. Mai 2017, mit Anmerkungen dazu).

Keine Vermietungseinkünfte – Dingliche Belastung des Grundstücks steht im Vordergrund

Der Steuerpflichtige erzielte keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, denn es wird nicht die zeitlich vorübergehende Nutzungsmöglichkeit am Grundstück vergütet, sondern die unbefristete dingliche Belastung des Grundstücks mit einer Dienstbarkeit und damit die Aufgabe eines Eigentumsbestandteils. Die Nutzung des Grundstücks war durch die Vereinbarung nicht eingeschränkt. Nach Auffassung des BFH stellt die gezahlte Entschädigung bei wirtschaftlicher Betrachtung einen Ausgleich für die dingliche Eigentumsbeschränkung und die hiermit einhergehende Wertminderung des Grundstücks dar.

Keine Einkünfte aus sonstigen Leistungen

Wie zuvor das Finanzgericht sieht auch der BFH in der Entschädigungszahlung keine sonstigen Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG. Von dieser Einkunftsart werden Vorgänge nicht erfasst, die Veräußerungen oder veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich darstellen. Außerdem wäre der Steuerpflichtige wohl teilweise zwangsenteignet worden, wenn er der Überspannung seines Grundstücks nicht zugestimmt hätte. Wer seiner drohenden Enteignung zuvorkommt, erbringe jedoch keine Leistung im Sinne dieser Vorschrift.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 2. Juli 2018 (IX R 31/16), veröffentlicht am 10. Oktober 2018